Auflösung von Eving und Huckarde ist kein Beitrag zur Haushaltssanierung - Bürger sollen über ihre Stadtbezirke selbst entscheiden
„Die Auflösung der Stadtbezirke Eving und Huckarde ist kein Beitrag zur Sanierung des städtischen Haushalts. Tatsächlich werden durch diese bürgerfeindlichen Maßnahmen im Jahr 2013 nur 58.700 Euro, im Jahr 2014 lediglich 258.850 und ab 2015 ganze 736.700 Euro eingespart – das sind 0,04 Prozent des gesamten Haushalts. Nennenswerte Beiträge für den städtischen Haushalt sehen anders aus. Aber den Preis für diese geringfügigen Einsparungen sollen die Menschen in Eving und Huckarde zahlen: durch einen Verzicht auf ihre Bezirksparlamente und auf gelebte Demokratie vor Ort“, bewertet der Bürgerdienste-Sprecher der SPD-Fraktion, SPD-Ratsmitglied Dirk Goosmann, das Ergebnis des interfraktionellen Beirates zur Neuordnung der Stadtbezirke.
Die SPD-Fraktion hält den Beiratsbeschluss, der ein Vorschlag an den Rat der Stadt ist, für inhaltlich nicht begründet und undurchdacht. „Dieser Beiratsbeschluss ist ein überhastetes Zusammenmischen aus Vorschlägen der Grünen und der CDU.“
Die SPD-Fraktion hat noch vielen Fragen nach dem Beschluss dieses Beirates. Zum Beispiel:
• Wie können Personalkosten bei vorhandenem unkündbarem Verwaltungspersonal eingespart werden?
• Warum werden die Jugendhilfedienste bei der Aufzählung der zu erhaltenden Verwaltungseinheiten in den betroffenen Stadtbezirken nicht aufgeführt?
• Wie soll das Anmieten von neuen Büroflächen für die sozialen Büros vor Ort kurzfristig zu organisieren sein?
• Wie kann das Stadtbezirksmarketing in den betroffenen Stadtbezirken aufrecht erhalten bleiben?
• Wo sollen die Bezirksvertretungen tagen, wenn die Verwaltungsstellen ab 2012 aufgelöst worden sind?
Auf keinen Fall möchte die SPD-Fraktion zulassen, dass der Stadtrat die Entscheidung zur Auflösung der beiden Stadtbezirke über die Köpfe der Menschen vor Ort hinweg fasst. „Wir wollen, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger selbst über die Zukunft ihres Stadtbezirks entscheiden. Deshalb werden wir in Huckarde und Eving Bürgerentscheide auf den Weg bringen. Die Menschen in Eving und Huckarde haben ein Recht darauf, selbst zu entscheiden, ob ihr Stadtbezirk aufgelöst werden soll. Hier geht es nicht um die Sitze von Mandatsträgern, sondern um die Lebensqualität der Menschen in den Stadtbezirken“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse.
Die SPD-Fraktion weist die Kritik von CDU und Grünen am Vorgehen der SPD-Vertreter im Beirat zurück. Die SPD-Vertreter im Beirat haben sich durchaus in der Diskussion eingebracht und wiederholt den Vorschlag unterbreitet, die vorhandenen Strukturen mit zwölf Stadtbezirken und neun Bezirksverwaltungsstellen zu erhalten. „Das ist keine „Wagenburgmentalität“ sondern eine klare politische Position. Im übrigen hat sich die SPD-Fraktion bislang auch nicht verweigert, innerhalb der bestehenden Strukturen von der Verwaltung einzelne Dienstleistungen, die nur noch sehr wenig vor Ort nachgefragt werden, wieder in die Innenstadt zentralisieren zu lassen,“ so Norbert Schilff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Die SPD-Fraktion wird sich in den Sommerferien sehr intensiv mit den Vorschlägen des Beirates befassen und ist sehr gespannt, wie sich die Bezirksvertretungen im weiteren Beratungsgang aufstellen werden.