Bericht zum Veranstaltungsmanagement der Stadt lässt viele Fragen offen - SPD-Fraktion setzt sich weiter für leichteres Antragsverfahren ein
„Der zwölfseitige Bericht der Verwaltung zum Veranstaltungsmanagement enthält viele bekannte Informationen und Darstellungen, entscheidende Fortschritte zur Verbesserung enthält er jedoch nicht. Die SPD-Fraktion hat deshalb viele weitere Fragen gestern in der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung eingebracht. Wir setzen uns weiter für eine schnelle und unbürokratische Genehmigungen von Veranstaltungen ein“, ist der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, SPD-Ratsmitglied Dirk Goosmann, noch nicht vom derzeitigen Veranstaltungsmanagement der Stadt überzeugt.
Gestern lag dem Ausschuss für öffentliche Ordnung ein Sachstandsbericht der Verwaltung vor. Die SPD-Fraktion hatte bereits in der Juni-Sitzung des Fachausschuss einen Bericht der Verwaltung eingefordert. „Immerhin wurde eine zusätzliche Stelle im Tiefbauamt eingerichtet, um die Antragsbearbeitung zu beschleunigen. Die Begründung für Zeitverzögerungen, dass die Anträge für die Genehmigung von Veranstaltungen oft fehlerhaft oder unvollständig seien, ist für uns nicht ganz schlüssig“, so Dirk Goosmann weiter.
Die SPD-Fraktion fragte gestern gezielt nach, wie insbesondere ehrenamtlichen Veranstaltern bei der Durchführung von Veranstaltungen unter die Arme gegriffen werden kann, wie sich Gebühren für die erforderlichen Katasterkarten entwickeln und welche Musterpläne mittlerweile überhaupt zur Verfügung stehen. Zudem hat die SPD-Fraktion daran erinnert, dass die Verwaltung zum Veranstaltungsmanagement per Ratsbeschluss automatisch Berichte in halbjährlichen Abständen liefern muss. Mit großem Interesse hat die SPD-Fraktion in dem Bericht der Verwaltung gelesen, dass geprüft wird, ob die jetzige Aufgabenzuordnung bei den betroffenen Dienststellen effektiv ist oder ob durch andere Zuordnungen die Aufgabenwahrnehmung optimiert werden kann.
„Wir sehen einen Prüfschwerpunkt z.B. bei der Sondernutzung, die vor vielen Jahren vom Ordnungsamt in das Tiefbauamt verlagert wurde. Die Zuordnung dieses großen Themenkomplexes wird ganz sicher zu überprüfen sein“, so Dirk Goosmann abschließend.