SPD-Ratsfraktion Dortmund

Der FDP-Kreisvorsitzende Michael Kauch äußert sich heute in der Presse zur Unterstützung seiner Partei für Herrn Pohlmann für eine Wahlwiederholung der Oberbürgermeisterwahl im nächsten Jahr.
Das geschieht leider in einer sehr plumpen und ungehörigen Art und Weise.
Die Presse zitiert nämlich Herrn Kauch, die FDP wolle mit Herrn Pohlmann „Wahlbetrüger aus dem Rathaus vertreiben (Zitat)“.
Hierzu der SPD-Fraktionsvorsitzende Ernst Prüsse :
„Weder der rechtmäßig gewählte Oberbürgermeister, noch die rechtmäßig gewählten SPD-Mandatsträger aus Rat und Bezirksvertretungen haben irgend jemanden in dieser Stadt belogen oder betrogen.
Wir weisen diese unverschämte und dreiste Behauptung von Herrn Kauch entschieden zurück und fordern ihn auf, sich für diese verbale Entgleisung sofort zu entschuldigen.
Offensichtlich müssen die Dortmunderinnen und Dortmunder eine weitere Schmutzkampagne der FDP über sich ergehen lassen.“
Die SPD-Ratsfraktion findet es unglaublich, dass die FDP in Dortmund nunmehr ganz den Pfad eines fairen Umgangs in der politischen Diskussionskultur verlassen hat und scheinbar einen Wahlkampf mit Diffamierungen plant.
Dabei hat die SPD-Fraktion eigentlich noch die Worte der FDP-Fraktionsvorsitzenden, Frau Dr. Littmann, aus der letzten Ratssitzung im Ohr, in der sie die SPD-Ratsmitglieder sinngemäß bedauerte, weil diese doch bei einer Wiederholungswahl ungerechtfertigt in Erklärungsnöte kommen würden, obwohl sie sich nichts vorzuwerfen hätten.
Der SPD-Unterbezirk Dortmund ist wegen der falschen Behauptung von Herrn Kauch empört und empfiehlt der FDP-Dortmund dringend einen Blick in die beiden Rechtsgutachten.
Dazu der SPD-Unterbezirksvorsitzende Franz-Josef Drabig :
„Das Gutachten von Prof. Bätge kommt zu dem Ergebnis, dass alle drei Wahlen bei der Kommunalwahl im August gültig waren.
Im Gutachten von Herrn Prof. Beckmann ist nachzulesen, dass die Ratsmitglieder über die Haushaltslage nicht ausreichend informiert waren.
Wenn man nicht ausreichend informiert ist, kann man wohl kaum vorsätzlich betrügen.“
Für die SPD Dortmund ist ganz offensichtlich, dass das bürgerliche Lager mit diesem inszenierten Manöver zur Wahlwiederholung einen erneuten Anlauf nehmen will, diese Stadt ins Chaos zu treiben und unregierbar zu machen.
„Mit diesen Entgleisungen stellt die FDP lediglich unter Beweis, dass ihr die Argumente für eine gute Politik zum Wohle Dortmunds ausgegangen sind. Wer derart schäbig über seine politischen Mitbewerber herzieht, macht deutlich, dass es an Inhalten mangelt. Die SPD und ihr Oberbürgermeister Ullrich Sierau fürchten sich nicht vor eine scharfen politischen Auseinandersetzung in der Sache. Wir werden uns aber keinesfalls auf das Niveau von Herrn Kauch begeben. Die gleichen Leute haben diese Schmutzkampagne schon einmal vor der Bundestagswahl im September versucht und sind dabei kläglich gescheitert.“, so Franz-Josef Drabig abschließend.