Bezahlung nach TVöD für die Musikschule Dortmund
Die SPD-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung der Fraktionen von Grünen, CDU, FDP/Bürgerliste und AfD gegen die Einführung einer Tarifbezahlung der Musikschullehrer*innen in Dortmund. Nur die Fraktion Die Linke+ hat diesem Begehren der SPD zugestimmt, das somit mehrheitlich abgelehnt wurde.
„Zwar werden wir diesen Antrag erneut in die Haushaltsberatungen einbringen, hätten uns aber bereits jetzt ein deutliches Signal an die prekär beschäftigten Mitarbeiter*innen der Dortmunder Musikschule gewünscht. Kultur ist nun mal nicht zum Nulltarif zu haben“, macht Dominik De Marco, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, deutlich.
Gut 100 Beschäftigte der Musikschule Dortmund arbeiten derzeit als Honorarkräfte und bleiben bei Fehlzeiten sowie in den Ferien unbezahlt. Sie leben oftmals am Existenzminimum und müssen mit vielen verschiedenen Jobs für ihr Auskommen sorgen. Hinzu kommt, dass sie durch ihre lange Studienzeit ohnehin erst deutlich später ins Berufsleben eintreten.
„Diese zum Teil an der Mindestlohngrenze Beschäftigten zahlen weder in unser Sozialsystem ein, noch können sie wirklich genug für ihre eigene Alterssicherung vorsorgen, um im Rentenalter auskömmlich zu leben“, macht SPD-Ratsvertreterin Silvya Ixkes-Henkemeier die Position der SPD noch einmal deutlich.
Die Sozialdemokrat*innen stimmen mit Ver.di überein, dass eine Stadt als öffentlicher Arbeitgeber eine Verantwortung gegenüber den Beschäftigten hat, die für die Stadt ihre Dienste tun und dass die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen muss. Dass dieses Thema der SPD-Fraktion im Rat wichtig ist, hat sie bereits an anderer Stelle bewiesen, als es zum Beispiel darum ging, an der Seite der Beschäftigten der ServiceDO gGmbH zu stehen.
„Für ver.di gilt weiterhin das Prinzip der „Guten Arbeit“. Damit meinen wir eine existenzsichernde, entgeltgleiche, tarifgebundene, mitbestimmende, sozialversicherte, unbefristete und diskriminierungsfreie Beschäftigung, die nachhaltig für die Mitarbeiter*innen ist. Die Einführung der Tarifbezahlung an der Musikschule Dortmund würde die Situation für die derzeit noch auf Honorarbasis beschäftigten Mitarbeiter*innen deutlich verbessern und eine Signalwirkung für den Standort Dortmund geben. Andere Musikschulen in NRW gehen bereits mit gutem Beispiel voran. Das sollte für Dortmund ein Vorbild sein. Wir würden es daher sehr begrüßen, wenn auch die anderen Fraktionen im Rat im Zuge der Haushaltsberatungen dieses Ansinnen aktiv unterstützen.“, erklärt Michael Kötzing, Bezirksgeschäftsführer von ver.di-Westfalen.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund steht an der Seite der prekär Beschäftigten und hat sich dieses Thema ganz oben auf ihre To do-Liste geschrieben. „Wir sind da, wenn es um die Menschen in Dortmund geht. Wir sind die Fraktion im Rat, die sich für die sozialen Belange und gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse einsetzt!“, so die Vorsitzende der SPD-Fraktion Carla Neumann-Lieven.