Bürgerarbeit läuft aus - SPD-Fraktion sorgt sich um Zukunft des Service- und Präsenzdienstes
„Wir sehen das Ende der Bürgerarbeit im nächsten Jahr mit großer Sorge. Insbesondere der Wegfall von ordnungspolitischen Bestandteilen wie dem Service- und Präsenzdienst und den Quartiershausmeistern werden der Stadt und den betroffenen Maßnahmeteilnehmern richtig wehtun. Die Auswirkungen in der Stadt werden immens sein“, zeigt sich der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund, Ratsmitglied Dirk Goosmann, sehr besorgt. Die SPD-Fraktion im Ausschuss für öffentliche Ordnung wird deshalb in der Sitzung des Fachausschusses am 09.07.13 viele Fragen zum drohenden Aus des Service- und Präsenzdienstes sowie weiter ordnungspolitischen Maßnahmen der Bürgerarbeit an die Verwaltung stellen und hat gestern eine entsprechende Bitte um Stellungnahme an den Ausschuss auf den Weg gebracht.
Den Service- und Präsenzdienst gibt es seit 1997 in Dortmund. Er umfasst mittlerweile rund 100 Streifenkräfte, die in der Regel zu zweit insbesondere die Grünflächen in den Außenbezirken bestreifen. Auch wenn sie keine hoheitlichen Rechte besitzen, leisten die Streifenkräfte des Service- und Präsenzdienstes mit ihrer uniformierten Dienstkleidung wichtige Beiträge zum subjektiven Sicherheitsgefühl in der Stadt. Zudem sind sie hervorragend mit dem Ordnungsamt und der gemeinsamen Leitstelle mit der Polizei vernetzt und können so im Bedarfsfall nicht nur schnell Hilfe organisieren, sondern wichtige Informationen zum Lagebild in den Außenbezirken liefern.
„Der Service- und Präsenzdienst ist aus der Stadt nicht mehr wegzudenken. Wenn jetzt der Bund nicht reagiert, ist ab Februar 2014 Schluss mit diesem wichtigen Dienst für die Stadt“, so Dirk Goosmann weiter.
Nachdem der Bund in diesem Jahr die Eingliederungsmittel für die JobCenter extrem zusammen gestrichen und mit einer sog. arbeitsmarktlichen Instrumentenreform erfolgreiche Maßnahmen wie die Jobperspektive abgeschafft hat, streicht die Bundesagentur für Arbeit zudem jetzt auch noch die Bürgerarbeit, die in Dortmund 500 langzeitarbeitslosen, älteren Menschen über drei Jahre einen Anschluss ins Arbeitsleben geben sollte.
„Wir teilen die Auffassung der Bundesagentur für Arbeit, dass sich die Bürgerarbeit wegen zu geringer Vermittlungsquoten nicht bewährt habe, ausdrücklich nicht. Die Vermittlungszahlen dürfen nicht allein im Vordergrund stehen, auch tagesstrukturierende Arbeitsweisen und ein Arbeitsalltag sind wichtige Faktoren für langzeitarbeitslose Menschen. Wir können mit der Dortmunder Arbeitsmarktstrategie mit zusätzlichen 2.000 Maßnahmen nur einen Teil von dem auffangen, was der Bund an arbeitsmarktlichen Strukturen gerade alles zerschlägt“, kann sich Dirk Goosmann vielleicht vorstellen, einen Teil des Service- und Präsenzdienstes in Dortmund zu retten. An erster Stelle bleibt der Bund hinsichtlich einer Anschlussfinanzierung der Bürgerarbeit in der Verantwortung.