Bürgerfreundliche Umsetzung der Dichtheitsprüfung
Die Prüfung der Dichtheit von privaten Abwasserkanälen kostet Geld und Nerven. Klare Aussagen über die genauen gesetzlichen Vorgaben und ihre Umsetzung in Dortmund fehlen. Viele Grundstückseigentümer sind deshalb verunsichert.
Die SPD-Fraktion fordert daher die Verwaltung auf, die gesetzlichen Vorgaben bei der Dichtheitsprüfung bürgerfreundlich umzusetzen.
Dazu gehören
- die Ausschöpfung der im Erlass der Landesregierung vorgesehenen Fristen, so dass die Dichtheitsprüfung erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden muss,
- eine einfache und leichtverständliche Information der Grundstückseigentümer über die gesetzlichen Vorgaben und ihre konkrete Umsetzung in Dortmund,
- Hinweise darauf, dass auch die städtischen Gesellschaften DEW 21 und DOGA Überprüfungsleistungen anbieten,
- Aufstellung einer Prioritätenliste und Information der Grundstückseigentümer über vorgesehene Sanierungsarbeiten an öffentlichen Kanälen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, an den sowieso stattfinden Prüfungs- und Sanierungsarbeiten der Stadt partizipieren können,
- die Unterstützung der Grundstückseigentümer bei der Beantragung der von der KfW bereitgestellten Kredite.
In der Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen, Immobilien wird der Antrag am nächsten Mittwoch behandelt.