Bundeshilfen für Kommunen bleiben weiterhin unerläßlich – Städte mit hohen Sozialausgaben nicht im Regen stehen lassen
"Wir können die Aufregung der CDU-Ratsfraktion über den Hinweis der Verwaltung auf eine „Bad Bank“ für Sozialausgaben nicht verstehen.
Der Bund ist doch vor kurzem auch für gescheiterte Finanzgeschäfte der Banken eingetreten, warum soll er sich dann nicht auch endlich bei der vollständigen Übernahme von Sozialausgaben einbringen.
Das Bild von einer „Bad Bank“ für Sozialausgaben der Städte finden wir sehr passend“, so die stv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin Jutta Starke.
Die SPD-Ratsfraktion Dortmund bleibt bei ihrer Haltung, dass sich Städte wie Dortmund mit hohen Sozilausgaben unmöglich selbst aus ihrer desolaten Haushaltssituation heraussparen können.
Der Bund bleibt in der Pflicht, den finanzschwachen Kommunen zu helfen und sie endlich von erdrückenden Sozialausgaben zu entlasten.
„Wir fordern weiterhin die vollständige Übernahme der Eingliederungsleistungen durch den Bund, eine höhere Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft in den JobCentern, eine auskömmliche Ausstattung mit Eingliederungsmitteln für langzeitarbeitslose Menschen oder die Übernahme von steigenden Jugendhilfeausgaben durch den Bund“, so Jutta Starke weiter.
Den Vorwurf der CDU-Fraktion, die kommunale Arbeitsmarktstrategie würde keinen Erfolg zeigen, weißt die SPD-Fraktion zurück.
„Wir müssen da leider wiedereinmal daran erinnern, dass die ehemalige Bundesregierung aus CDU und FDP allein in Dortmund rund 40 Mio. Euro an Eingliederungsleistungen gestrichen hat.
Wir können mit der kommunalen Arbeitsmarktstrategie leider nur begrenzt helfen, langzeitarbeitslosen Menschen wieder eine Perspektive zu geben.
Da ist es nur konsequent im nächsten Schritt einen dauerhaften Integrationsarbeitsmarkt zu fordern“, so Jutta Starke weiter.
Die SPD-Fraktion fordert die CDU-Ratsfraktion auf, Einfluss auf die gemeinsame Bundesregierung zu nehmen und die versprochenen Finanzhilfen für die Kommunen konsequent einzufordern.
Als Vorbild dient hier bestimmt das Land Nordrhein-Westfalen.
Das Land unterstützt die Kommunen allein in diesem Jahr mit Zuweisungen von über 9 Mrd. Euro.