CDU-Forderung nach Veranstaltungsleitfaden längst überholt – SPD-Fraktion setzt sich weiter für vereinfachte Genehmigungsverfahren ein
„Die Forderung der CDU nach einem Veranstaltungsleitfaden ist längst überholt und erledigt. Wir raten Herrn Kanitz dringend, sich in der Verwaltung zu informieren, was schon alles aufgestellt wurde, um die Genehmigungsverfahren besser zu machen. Seine Forderung geht an der Lebenswirklichkeit und der Praxis vorbei“, kann der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, SPD-Ratsmitglied Dirk Goosmann, nur den Kopf schütteln.
Immer wieder hatte die SPD-Fraktion mit Anträgen im Ausschuss für öffentliche Ordnung in den letzten Monaten Verbesserungen und eine Entbürokratisierung für die Genehmigungsverfahren für Veranstaltungen eingefordert. Mittlerweile liegt ein Leitfaden und ein Orientierungsrahmen des Landes für Großveranstaltungen vor. Im Tiefbauamt wurde eine Koordinierungsstelle eingerichtet mit dem Ziel, Genehmigungen unter Beteiligung unterschiedlichster Ämter kundenfreundlich aus einer Hand zu erteilen. Hierbei soll auch das ehrenamtliche Engagement vor Ort unterstützt werden. In einem Arbeitskreis Märkte, der beim Baudezernenten Lürwer angesiedelt ist, kommen Veranstalter mit den Fachämtern zusammen, um rechtzeitig Lösungen und Handlungsansätze für Veranstaltungen zu erarbeiten. In Kürze wird es aus dem Arbeitskreis, der zwischenzeitlich mehrfach getagt hat, eine öffentliche Informationsveranstaltung für Veranstalter geben.
„Ein Leitfaden, wie ihn Herr Kanitz fordert, geht an der Sache völlig vorbei. Offensichtlich hat er sich in den letzten Monaten mit dem Thema überhaupt nicht befasst“, so Dirk Goosmann weiter.