CDU führt mit Aufstockung der Ordnungspartnerschaften Scheingefechte
„Wir sind bestimmt dafür, die Ordnungspartnerschaften zu stärken. Es war immer unsere Haltung, neben der Nordstadt auch die Außenstadtbezirke ordnungspolitisch zu unterstützen. Aber zusätzliches Personal kann man sich nicht einfach schnitzen“, warnt der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ratsmitglied Dirk Goosmann, vor überzogenen Forderungen der CDU-Fraktion.
In der letzten Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung hatte sich der Fachausschuss mit einem Haushaltsantrag der CDU-Fraktion zu beschäftigen, die Ordnungspartnerschaften um weitere 24 Streifenkräfte auszubauen und eine dritte Schicht dafür einzuführen. „Aus unserer Sicht kann die Verwaltung gerne abfragen, welche städtischen Mitarbeiter freiwillig bereit sind, die Ordnungspartnerschaften zu verstärken. Dazu müsste dann auch die Polizei mitziehen, weil es ja Doppelstreifen sind. Wir blockieren hier nicht, im Gegenteil wir gehen sehr realistisch mit der Sache um“, so Dirk Goosmann weiter.
Die SPD-Fraktion meint, dass eine Zwangsversetzung von städtischem Personal im Hinblick auf die Arbeitsmotivation nicht sinnvoll ist. Außerdem würden diese Stellen dann in anderen Bereichen der Verwaltung fehlen. Nach Informationen der SPD-Fraktion sind jetzt schon die vorhandenen 48 Stellen des Ordnungsamtes bei den Ordnungspartnerschaften nicht alle besetzt, so dass es vorrangig erstmal darum gehen müsste, diese vakanten Stellen nachzubesetzen. In keinem Fall dürfe das Ordnungsamt als Ausfallbürge für die Polizei einspringen, hier gibt es eine klare Aufgabenverteilung zwischen Stadt und Land.
„Die CDU-Fraktion führt hier ein Scheingefecht um nicht vorhandenes Personal. Externe Einstellungen verbieten sich für die CDU-Fraktion von selbst, weil sie ja seit Jahren massive Spareinschnitte beim städtischen Personal fordert. Die Argumentation der CDU ist ein reines Wahlkampfmanöver“, so Dirk Goosmann abschließend.