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19.05.2011

CDU läßt Stadtbezirke links liegen – Eingliederungsmittel des Bundes für Reinigungsaktionen gestrichen

 , SPD-Ratsfraktion
SPD-Ratsfraktion

Bei einem Rundgang durch die Dortmunder City hatte die CDU-Fraktion kürzlich fehlende Brunnenreinigung, Graffitischmierereien und wildes Bekleben von öffentlichen Flächen bemängelt.„Natürlich stört uns das auch.
Aber auch in den neun Außenbezirken gibt es überall Stellen, wo noch mehr Sauberkeit hergestellt werden könnte.
Eine stadtweite Strategie zur Pflege des öffentlichen Raumes muss dringend auch die Außenstadtbezirke mit einschließen.
Die Mitbürger in den Außenbezirken sind keine Bürger zweiter Klasse.“, stellt Dirk
Goosmann weiter fest.
Und weiter : „Offensichtlich kennt die CDU-Fraktion nur die Dortmunder City.
Anders können wir den aktuellen Vorstoß der CDU-Fraktion zu den Sauberkeitsmängeln in der City nicht verstehen.
Kürzlich erst hatte die CDU-Fraktion die auffälligen Gruppen im Stadtgarten thematisiert.
Die Außenbezirke läßt die CDU-Fraktion links liegen.“, hinterfragt der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, SPD-Ratsmitglied Dirk Goosmann, das Schaulaufen der CDU-Fraktion in der City.
Leider prangert die CDU-Fraktion immer wieder Missstände an, ohne Lösungsansätze zu bieten.
In Berlin wird das Geld für Beschäftigungsmaßnahmen drastisch zusammen gestrichen und in Dortmund soll die Verwaltung personell nach Willen der CDU-Ratsfraktion immer weiter schrumpfen.
Aber wer soll die geforderten Reinigungsarbeiten dann noch durchführen ?
Wegen gekürzter Eingliederungsmittel mußte so auch eine Arbeitsgelegenheit der Stadt Dortmund zur Beseitigung von Graffitischmierereien von 35 auf 15 Maßnahmeteilnehmern in Dortmund runtergefahren werden.
Nicht ohne Grund hat die SPD-Fraktion für die Ratssitzung am 26.05.11 eine Resolution gegen die Streichung von Arbeitsmarktinstrumenten vorgelegt.
Nach Informationen der SPD-Fraktion versucht die Verwaltung gerade mit allen Mitteln, neue Beschäftigungsmaßnahmen zu entwerfen, die u.a. mithelfen sollen, das Stadtbild zu verschönern.
In den Stadtbezirken hat sich das SPD-Modell mit Quartiershausmeistern bestens bewährt.
„Wir werden uns in der nächsten Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung von der Verwaltung berichten lassen, was alles für die Sauberkeit in der gesamten Stadt getan wird und welche zusätzlichen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden sollen, obwohl die finanziellen Spielräume immer kleiner werden.“, so Dirk Goosmann abschließend.