SPD-Ratsfraktion Dortmund

„Es ist ungeheuerlich, wie die CDU-Fraktion jetzt versucht, Wahlkampf auf dem Rücken von Flutopfern zu machen.
Die Stadt Dortmund und die Wohlfahrtsverbände haben letztes Jahr sehr schnell reagiert und innerhalb von wenigen Wochen Sofortmittel der Stadt und die privaten Spenden mit Hilfe der Wohlfahrtsverbände an die Flutopfer gebracht.
Die Vorwürfe an die Verwaltungsspitze sind eine Frechheit.“, weist SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse die Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Hengstenberg zurück, der nunmehr eine Aufklärung des Vorganges verlangt.

Nachdem die freiwilligen Mittel der Stadt und die privaten Spenden verteilt waren, war die CDU/FDP-Landesregierung nur auf vehementes Drängen der SPD-Landtagsabgeordneten dann doch bereit, Landesmittel für die Flutopfer in Dortmund zur Verfügung zu stellen.
Dabei hatte die Landesregierung NW sehr gezögert und letztendlich einer Ausschüttung der Mittel über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG), und damit über ein höchst bürokratisches Verwaltungsverfahren, zugestimmt.
„Mit großer Sorge sehen auch wir die Lebensumstände der Menschen, die nicht von der Fluthilfe des Landes profitieren konnten.
Das Land hat nicht nur zu wenig Geld an die Flutopfer geschickt.
Die Regelungen verbieten sogar eine finanzielle Hilfe von Handwerksbetrieben unter den Flutopfern.“, ist Ernst Prüsse immer noch empört über die CDU/FDP-Landesregierung.

Offensichtlich will die CDU-Ratsfraktion jetzt die Schuld an der verfehlten Landespolitik der Verwaltungsspitze in Dortmund in die Schuhe schieben und plumpen Wahlkampf auf dem Rücken der Flutopfer machen. Dazu Ernst Prüsse abschließend :
„Das ist ein ganz schäbiges Vorgehen der CDU, so mit den Nöten der Flutopfer in Dortmund zu spielen.
Herr Hengstenberg sollte lieber in Düsseldorf vorstellig werden und die Landesregierung davon überzeugen, dass ihre kleine Unterstützung für die Flutopfer in Dortmund bis heute nicht ausreicht.“