SPD-Ratsfraktion Dortmund

„Mit der Forderung nach einem überparteilichen Koordinator für die Nordstadt hat die CDU wiedereinmal bewiesen, dass sie wenig von der Nordstadt weiß.
Seit über zwei Jahren gibt es beim Ordnungsamt ein sog. Büro für Sicherheit und Ordnung mit einem Nordstadtkoordinator, das vor Ort in den Räumen der ehemaligen Sparkasse an der Mallinckrodtstraße untergebracht ist.
Außerdem gibt es den Konsultationskreis Nordstadt, in dem Ordnungsamt, Polizei, Vereine, weitere Organisationen und auch alle Fraktionen in der BV Innenstadt-Nord vertreten sind.“, ist der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, SPD-Ratsmitglied Dirk Goosmann, überrascht über die angeblich neuen Vorschläge der CDU in der Nordstadt.
Sowohl der vorhandene Nordstadtkoordinator als auch der Konsultationskreis dienen dazu, Einsatzlagen in der Nordstadt zu erkennen und Einsätze von Polizei und Ordnungsamt abzustimmen.
Im Nordstadtbüro des Ordnungsamtes werden auch Bürgeranfragen und -beschwerden entgegengenommen.
Gerade in den letzten Monaten hat es vermehrt abgestimmte Sondereinsätze von verschiedenen Ordnungsbehörden in der Nordstadt gegeben.
„Die Kritik der CDU am Service- und Präsenzdienst lassen wir nicht gelten.
Dieser Streifendienst ist bekanntermaßen eine Beschäftigungsmaßnahme mit Streifenkräften ohne hoheitliche Befugnisse.
Wir fragen stattdessen, wo das zusätzliche Streifenpersonal der Polizei ist, das die abgewählte CDU/FDP-Landesregierung im Rahmen einer Polizeireform immer versprochen hat.“, so Dirk Goosmann weiter.
Die SPD-Fraktion hat bereits Anfang des Jahres – wie die CDU auch – die Besetzung der vakanten Stellen bei den Ordnungspartnerschaften im Ausschuss für öffentliche Ordnung beschlossen.
Das entsprechende Stellenbesetzungsverfahren steht kurz vor dem Abschluss.
„Das Konzept „Lebenswerte Nordstadt“ greift konkrete Vorschläge der Menschen vor Ort auf, z.B. die Besteuerung der Prostitution oder den familienfreundlichen Umbau des Nordmarktes.
Kurzfristige Schnellschüsse und zusätzliche Bürokratieebenen bringen die Menschen in der Nordstadt nicht voran.
Stattdessen sollte es ein gemeinsames Ziel sein, gute Handlungsansätze langfristig zu sichern und den Menschen so Kontinuität und wirkliche Unterstützung anzubieten.
Wer wie CDU Einzelmaßnahmen kritisiert aber zugleich bereit ist, 250.000 € für einen Saufraum raus zu werfen, wirkt nicht gerade überzeugend.“, so die SPD-Ratsfrau Dr. Marita Hetmeier aus der Nordstadt.