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05.01.2011

CDU täuscht mit Forderung nach Zwei-Bett-Zimmer über desolate Gesundheitspolitik der Bundesregierung hinweg

 , SPD-Ratsfraktion
SPD-Ratsfraktion



„Die Forderung nach einer durchgängigen Ausstattung mit Zwei-Bett-Zimmern in Krankenhäusern ist sicherlich wünschenswert.
Die CDU sagt aber nicht, wie sie das finanzieren will und wie die Krankenhäuser in die Lage versetzt werden sollen, diese optimierte Zimmerausstattung anzubieten.
Damit will die CDU offensichtlich über ihre verfehlte Gesundheitspolitik hinweg täuschen und die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen für dumm verkaufen.
Das einseitige Anheben von Kassenbeiträgen zu Lasten von Arbeitnehmern ist der falsche Weg, ein Gesamtkonzept müßte her.“, stellt SPD-Ratsmitglied Roland Spiess, Mitglied im Aufsichtsrat des Klinikums Dortmund, die Pläne der CDU in Frage.

So kann Roland Spiess berichten, dass z.B. das Klinikum Dortmund bereits jetzt schon in besonders sensiblen Bereichen (wie z.B. Onkologie) schon Zweitbettzimmer vorhält.
Eine konsequente Ausstattung mit Zwei-Bett-Zimmern auf allen Stationen im Klinikum Dortmund oder auch in anderen Krankenhäusern Dortmunds dürfte wohl kaum finanzierbar noch kurzfristig baulich umsetzbar sein.
„Geringere Auslastungsquoten oder geringere Verweildauern können, wie von der CDU ins Spiel gebracht, auch nicht als Gegenfinanzierung herhalten. Da haben einige CDU-Politiker offensichtlich keine Ahnung vom Krankenhausalltag.“, ist Roland Spiess empört.

So werden kürzere Verweildauern, die sich in den letzten Jahren im Durchschnitt halbiert haben, im Klinikum Dortmund selbstverständlich genutzt, um die Fallzahlen zu steigern.
Kaum ein Krankenhaus kann es sich heute aus wirtschaftlichen Gründen leisten, Betten leer stehen zu lassen. Bei einer Auslastungsquote wie z.B. 85% im Klinikum Dortmund müßten auch freie Bettenkapazitäten für Spitzenzeiten bereit gehalten werden.
Anstatt die Krankenhäuser finanziell besser zu stellen, hat die Bundesregierung den Krankenhäusern offensichtlich systematisch Geld entzogen.
Nicht ohne Grund beklagen Krankenhausgesellschaft und Gewerkschaften eine Unterfinanzierung bei den Personalkosten zur Besetzung von freien Stellen und eine an die Grenzen des Machbaren gehende Produktivitätssteigerung bei den übrigen Beschäftigten.

„Wer wegen absoluter Unterfinanzierung des Gesundheitssystems den Beitragszahlern eine Erhöhung des Krankenkassenbeitrages auf 15,5% zumutet und höhere Zusatzbeiträge zuläßt, aber zugleich nicht finanzierbare Versprechen für Verbesserung in Krankenhäusern fordert, macht keine seriöse Gesundheitspolitik. Die kommunalen Krankenhäuser können für diese Versprechen unmöglich aufkommen.“, so Roland Spiess abschließend.