SPD-Ratsfraktion Dortmund

 „Das schlägt dem Fass doch den Boden aus.
Die CDU/FDP-Landesregierung hat den Kommunen in NRW nachweislich seit 2005 über 3 Mrd. weggenommen und CDU und FDP in Dortmund verkaufen das als Wohltat.
Nicht ohne Grund wird doch der Finanzminister Linssen in diesen Tagen sehr hektisch, Finanzhilfen für die Kommunen in NRW anzukündigen.“, empört sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Ernst Prüsse über die haushaltspolitische Schönfärberei von CDU und FDP in den Medien.
Und es kommt noch schlimmer : Die FDP-Fraktionsvorsitzende Annette Littmann stellt selbst diese erstmalig in Aussicht gestellten Finanzhilfen der Landesregierung wieder einmal zum Schaden der Stadt gleich in Frage.
Dem CDU/FDP-Oberbürgermeisterkandidaten Joachim Pohlmann fehlt jede kommunale Praxis und er hat offensichtlich überhaupt keine Erfahrung mit kommunaler Haushaltspolitik.
Der Stadt Dortmund vorzuwerfen, dass die Haushalte der letzten Jahre nicht ausgeglichen waren, entbehrt jeder Grundlage.
Wir empfehlen Herrn Pohlmann dringend, Nachhilfeunterricht im kommunalen Haushaltsrecht zu nehmen.
Entgegen seiner Äußerungen waren die Haushalte der letzten Jahre zwar defizitär, aber durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage formal stets ausgeglichen, das gilt erst recht für das von Herrn Pohlmann in den Medien zitierte Jahr 2008.
Damit ist Dortmund in den letzten Jahren ohne Haushaltssicherungskonzept ausgekommen.
Der plumpe Versuch von Herrn Pohlmann, die defizitäre Haushaltslage in Dortmund als hausgemacht hinzustellen, ist ein Schlag ins Gesicht aller von Landeskürzungen betroffenen Vereine und Verbände.
Er missachtet die Hilferufe von Städtetag und Landkreistag und verhönt die anhaltende Haushaltsmisere aller Ruhrgebietsstädte.
Während der Stadt Dortmund in 2010 rund 100 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen
fehlen werden, steigen die sozialen Transferzahlungen um über 20 Mio. €.
Diese einfache Rechnung müßte auch Herrn Pohlmann als
„kommunalpolitischer Neuling“ verstehen.
Diese Diskrepanz von Einnahmen und Ausgaben wird durch Bund und Land noch verschärft.
Hier nur einige Beispiele für die Stadt Dortmund :

Mehrbelastung durch Wachstumsbeschleunigungsgesetz  = 8 Mio. €/Jahr

Wegfall des kommunalen Anteils
an der Grunderwerbssteuer (2007-2009)  = 30 Mio. €

Kürzung bei der frühkindlichen Bildung (2005-2008)  = 9,6 Mio. €

Kürzung des Gemeindeanteils an der
Spielbankabgabe (2006-2009)  = 5 Mio. €

Wegfall des Elterndefizitausgleichsgesetz  = 2,5 Mio. €/Jahr

Kommunalisierung der Versorgungs- und
Umweltverwaltung (ab 2008)  = 1 Mio. €/Jahr

Kürzung der Mittel für die Frauenhäuser  = 40.000 €/Jahr

Verdopplung des kommunalen Anteils an
Krankenhausinvestitionen  = 9,3 Mio. €

Absenkung des Bundesanteils an der
KdU im SGBII  = 4,4 Mio. €

Ausbleibende Rückerstattung
aus dem Solidarfons Ost  = 52 Mio. € einmalig

Dazu Ernst Prüsse abschließend :
„ Das ist die wahre Bilanz von CDU und FDP im Land und Bund.
Wer diese Horrorzahlen noch als erfolgreiche Politik verkauft, der betreibt wirklich Wahlbetrug.“