CDU/Grüne/FDP lehnen Bürgerbeteiligung in Dortmund ab Stadtbezirke sollen abgeschafft werden, ohne dass die Betroffenen gehört werden
„Skandalös“ nennt SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse die Ablehnung einer Bürgerbefragung über die Zukunft der Stadtbezirke Eving und Huckarde durch CDU, Grüne und FDP. Einem Antrag der SPD-Fraktion mit der Forderung nach einer Bürgerbefragung erteilten die drei Fraktionen in der gestrigen Ratssitzung eine Absage.
Nachdem Rechtsdezernent Steitz (Grüne) dem Rat seine Rechtsauffassung mitgeteilt hatte, dass ein Bürgerentscheid in den beiden Stadtbezirken unzulässig sei, beantragte die SPD-Fraktion, stattdessen eine Bürgerbefragung nach den Regeln eines Bürgerentscheids durchzuführen.
Ernst Prüsse, SPD-Fraktionsvorsitzender: „CDU/FDP/Grüne wollen ohne jegliche Beteiligung der Betroffenen über die Zukunft der Stadtbezirke Eving und Huckarde entscheiden. Das halten wir für undemokratisch. Wir wollen gerne die Meinung der Bürger hören, ob sie mit der Auflösung ihrer Stadtbezirke einverstanden sind. Wenn das nicht mit Hilfe eines Bürgerentscheids geht, dann eben in Form einer Bürgerbefragung.“
Die SPD-Fraktion hält es für einen Skandal, dass sich ausgerechnet die Grünen, die ständig die Forderung nach Bürgerbeteiligung wie eine Monstranz vor sich her tragen, gegen Bürgerbeteiligung in Dortmund aussprechen. „Wenn bei einer Bürgerbeteilung etwas herauskommen könnte, was ihnen nicht passt, sind die Grünen immer gegen Beteiligung. Wir haben das bei der Flughafenfrage gesehen und wir sehen das jetzt wieder,“ so Ernst Prüsse.
Hoffnung setzt die SPD-Fraktion in Aufforderungen aus den Reihen von CDU/Grünen/FDP, man solle doch stattdessen einen stadtweiten Bürgerentscheid beantragen. „Wenn der Rechtsdezernent der Auffassung ist, ein stadtweiter Bürgerentscheid zur Struktur der Dortmunder Stadtbezirke sei zulässig, und wenn uns die anderen Fraktionen ausdrücklich auffordern, einen solchen zu beantragen, dann halten wir uns diese Option offen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.