Dezernentenwahl: SPD empfiehlt der FDP ein Blick in die Gemeindeordnung und fordert die GRÜNEN zu mehr Gelassenheit auf
„Ein Blick ins Gesetz spart viel dummes Geschwätz.“ Mit diesem geflügelten Wort reagiert SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse auf die Forderung der FDP/Bürgerliste, die Stellen der neuen Dezernenten seien öffentlich auszuschreiben und nur die Qualifikation dürfe bei der Besetzung eine Rolle spielen.
Ernst Prüsse erteilt Nachhilfe: „Die Stellen der Beigeordneten sind auszuschreiben“ heißt in § 71, Absatz 2, Satz 2 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung. Und Absatz 3, Satz 1 legt fest: „Die Beigeordneten müssen die für ihr Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen und eine ausreichende Erfahrung für dieses Amt nachweisen.“
„Die FDP/Bürgerliste kann sicher sein, dass sich die SPD-Fraktion – wie auch in der Vergangenheit – an diese gesetzlichen Vorgaben genauestens halten wird“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
An BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN richtet Ernst Prüsse den Appell, mit etwas mehr Gelassenheit in die Diskussion über den zukünftigen Verwaltungsvorstand einzusteigen.
„Die SPD-Fraktion hat keinerlei Absicht, einen oder beide grüne Dezernenten vorzeitig abzuwählen. Allerdings muss die Frage erlaubt sein, ob das Verhältnis zwischen der CDU, die überhaupt nicht im Verwaltungsvorstand vertreten ist, und der Grünen-Fraktion, die nur halb so groß ist, aber zwei Dezernenten stellt, nicht langfristig etwas ausgewogener gestaltet werden muss.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende hält es deshalb für richtig, dass die CDU jetzt das Recht erhält, Dezernenten ihres Vertrauens vorzuschlagen.