Die SPD-Fraktion fragt nach:
Enquetekommission Wohnen, wie geht’s weiter?

Im März legte eine Enquetekommission des nordrhein-westfälischen Landtags zum Thema Wohnen nach zweijähriger Tätigkeit seinen Abschlussbericht vor. Der Abschlussbericht empfiehlt der Politik zahlreiche Handlungsoptionen um einer drohenden Wohnungsproblematik in NRW vorzubeugen. „Wir danken der Enquetekommission des Landes für ihre gute Arbeit und werden die Ergebnisse nun aufgreifen und von der Verwaltung prüfen lassen“, so Helmut Harnisch, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Dortmund.

Der SPD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien sind speziell die geplanten Änderungen im „Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen“ (WFNG NRW) wichtig. Bei den beabsichtigten Änderungen handelt es sich unter anderem um die Schaffung einer verpflichtenden Wohnungsaufsicht oder die Verankerung von Sicherungshypotheken. Die Verwaltung wird gebeten die möglichen Auswirkungen für Dortmund zu prüfen. Die Konsequenzen der Änderungen, aber auch die Möglichkeiten für neue Initiativen sollen dann dem Ausschuss dargestellt werden.

Besonders wichtig sind der SPD-Fraktion bei ihrer Anfrage die sogenannten Problemimmobilien. In Dortmund wurden einige dieser Problemimmobilien bereits aufgekauft und sollen nun saniert und wieder bewohnbar gemacht werden. Die Enquetekommission hat in ihrem Abschlussbericht erste Überlegungen angestellt, wie man einen Ankauf solcher Immobilien unterstützen könnte. Die Stadtverwaltung soll nun realisierbare Möglichkeiten aus EU-, Bundes- und Landesmitteln untersuchen. Dabei sollen auch schon vorhandene Förderinstrumente, wie zum Beispiel der „Europäische Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE), auf seine Anwendbarkeit hin überprüft werden.
„Die DOGEWO leistet mit ihrem Aufkauf der Problemimmobilien in Dortmund hervorragende Arbeit“, freut sich Helmut Harnisch, „doch jetzt gilt es diese Arbeit durch Ankaufhilfen und andere Instrumente effektiv zu unterstützen.“