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07.12.2021

Die Stadtstrategie ist die Umsetzung des Wählerwillens

 , SPD-Ratsfraktion
SPD-Ratsfraktion

Die Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und CDU lassen ihre Enttäuschung über die verlorene Oberbürgermeister-Wahl aus dem letzten Jahr an den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus und arbeiten sich unsachlich an der Person des Oberbürgermeisters ab. Die Kritik von CDU und Grünen an der Stadtstrategie ist haltlos und verkennt den Wählerwillen in dieser Stadt.

 

Nach über einem Jahr nach der verlorenen Oberbürgermeister-Wahl sollte die Zeit der Enttäuschung nun mal wieder einer sachlichen Diskussion über die Zukunft unserer Stadt weichen. Sich auf dem Rücken von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an der Person des Oberbürgermeisters abzuarbeiten, indem Personalstellen nicht freigegeben werden, ist verantwortungslos. Damit spielt man mit Vertrauen.

 

Die Dortmunderinnen und Dortmunder haben bei der Kommunalwahl im letzten Jahr die SPD zur stärksten Fraktion im Rat und Thomas Westphal (SPD) zum Oberbürgermeister gewählt. Sie haben sich damit mehrheitlich für das Wahlprogramm der SPD und nicht das der anderen Parteien ausgesprochen. Die Bürgerinnen und Bürger haben entschieden, dass dieses Programm umgesetzt werden soll. Es ist nur folgerichtig, dass Rat und Oberbürgermeister dieses nun tun. Es ist im Übrigen das Wahlprogramm der Sozialdemokratie und nicht das einer einzelnen Person. An der Erarbeitung waren viele Personen, sowie die Stadtgesellschaft beteiligt. Wir definieren Politik als Gemeinschaftsaufgabe.

 

Die SPD Dortmund und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund stehen für die Umsetzung ihres Kommunalwahlprogramms und werden dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler nachkommen. Dies ist unser Verständnis von Demokratie und Politik.

 

Die Wählerinnen und Wähler haben im Herbst 2020 schon über die Stadtstrategie bei der Kommunalwahl abgestimmt und der SPD und Thomas Westphal einen klaren Auftrag gegeben.