Dortmund bleibt handlungsfähig – Einsatz für Haushalt 2018 hat sich gelohnt
Die Bezirksregierung Arnsberg hat den Haushalt der Stadt Dortmund für das Jahr 2018 genehmigt. Das freut die SPD-Ratsfraktion sehr. „Die Stadt Dortmund bleibt damit handlungsfähig. Unser Einsatz und unsere Bereitschaft, wieder einmal mehr Verantwortung für den Haushalt zu übernehmen, zahlen sich aus. So kann es an vielen Stellen in der Stadt weiter voran gehen und weiter in die städtische Infrastruktur investiert werden“, freut sich Heinz-Dieter Düdder, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Dortmund.
Die Genehmigung des Haushaltes 2018 ist jedoch erneut keine Lizenz zum unbedachten Geldausgeben. Die SPD-Fraktion nimmt die Hinweise der Bezirksregierung ernst und wird sich weiterhin konstruktiv in die Ausgestaltung des Haushaltsmemorandums einbringen, das ab diesem Jahr weiter gesteigert wird. So wird die Stadt Dortmund aus eigenem Antrieb ab 2018 haushaltsverbessernde Maßnahmen nicht nur in Höhe von mindestens 15 Mio.€ sondern sogar in Höhe von 20 Mio.€ erbringen.Wie die Bezirksregierung Arnsberg auch sieht die SPD-Ratsfraktion ebenfalls die große Chance, in Dortmund möglichst vor 2021 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen.
„Wichtig ist, das Bund und Land die Finanznot der Kommunen weiter im Blick behalten und die Kommen zunehmend auskömmlich finanzieren. Gemeinsam mit den eigenen Anstrengungen in Dortmund kann dann der Ausgleich in greifbare Nähe rücken. Der Haushalt der Stadt Dortmund wäre längst ausgeglichen, würden uns Bund und Land endlich von gesamtgesellschaftlichen Kosten entlasten“, so Heinz-Dieter Düdder weiter.
Die Kritik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktionen von SPD und CDU haben bei den Haushaltsberatungen gegen eine Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit über 2018 hinaus gestimmt, weist die SPD-Ratsfraktion konsequent zurück. Das Land hat die anteilige finanzielle Unterstützung der Schulsozialarbeit lediglich befristet bis 2020 fortgeschrieben. Damit bleibt der Status Quo mit einem städtischen Eigenanteil von 1,8 Mio jährlich für drei Jahre erhalten und wurde auch so im beschlossenen Haushalt abgebildet. Auf Antrag der SPD Ratsfraktion hat der Rat deshalb mit den Haushaltsbeschlüssen für 2018 das Land erneut aufgefordert, die erforderlichen Mittel endlich unbefristet bereit zu stellen, um die für alle Beteiligten unglückliche Befristung der Arbeitsverhältnisse zu beenden.
„Jetzt von einer Lösung für die Schulsozialarbeit zu sprechen, bedeutet politische Nebelkerzen bei einem sensiblen Thema zu werfen. Hiervon raten wir dringend ab“, entgegnet Heinz-Dieter Düdder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.