Dortmund erhält 4,3 Mio.€ Bildungs- und Teilhabemittel zurück erstattet – SPD-Fraktion freut sich über Ergebnisverbesserung für städtischen Haushalt
Nordrhein-Westfalen bekommt vom Bund rund 70 Millionen Euro zurück.
Das Bundessozialgericht in Kassel hat ein entsprechendes Urteil gefällt, nachdem Nordrhein-Westfalen federführend im August vergangenen Jahres Klage gegen das Vorgehen des Bundes eingereicht hatte, der nicht verausgabte Gelder der Kommunen aus dem Jahr 2012 rückwirkend einbehielt.
Die Stadt Dortmund bekommt davon einmalig 4,3 Mio.€ vom Bund über das Land NRW zurück erstattet.
„Natürlich freuen wir uns über diese Ergebnisverbesserung für den städtischen Haushalt, schließlich können wir gerade im Sozialbereich jeden Euro gut gebrauchen.
Die Gerichtsentscheidung passt gut in die aktuelle Diskussionslandschaft zu den Kommunalfinanzen und ist Beleg dafür, dass der Bund noch viel mehr für die Kommunen tun muss“, begrüßt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, SPD-Ratsmitglied Heinz-Dieter Düdder, die Entscheidung des Bundessozialgerichts.
Der Bund muss nun insgesamt 284 Millionen Euro für das Bildungs- und Teilhabepaket an die Länder beziehungsweise die Kommunen zurückzahlen, die er im Frühjahr 2014 einbehalten hatte.
Im Jahr 2012 waren den Ländern 717 Millionen Euro für die Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) vom Bund gewährt.
Nicht alle Gelder konnten im gleichen Jahr für das BuT verausgabt werden, sondern lediglich rund 433 Millionen Euro. Im April 2014 forderte der Bund nachträglich die Differenz von den 14 Ländern für das Jahr 2012 zurück, die nicht alle Gelder ausgegeben hatten.
Schließlich rechnete der Bund diesen Betrag kurzfristig in drei Tranchen eigenmächtig mit der laufenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für SGB-II-Empfängerinnen und -Empfänger zu Lasten der Kommunen auf.
„Die Klage des Landes hat sich gelohnt, denn die Kommunen haben nichts zu verschenken.
Das Verhalten des Bundes in dieser Sache ist nicht nachvollziehbar gewesen, zumal wir in Dortmund die nicht eingesetzten BuT-Mittel sehr verantwortungsvoll zur Deckung von Ausgaben im Sozialbereich eingesetzt haben“, so Heinz-Dieter Düdder abschließend.