SPD-Ratsfraktion Dortmund

Gute Nachrichten aus Münster bringen die drei Dortmunder SPD-Ratsmitglieder Renate Weyer, Friedhelm Sohn und Michael Taranczewski aus den Haushaltsberatungen des LWL mit. Die Gestaltungsmehrheit aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) will auch für das Haushaltsjahr 2014 einen kommunalfreundlichen Kurs steuern und den Hebesatz der Landschaftsumlage auf 16,3 Prozent festsetzen. Dieses sind 0,1 Prozentpunkte weniger als es der von der Verwaltung im November eingebrachte Haushaltsentwurf vorsieht und bedeutet eine Entlastung der 27 Mitgliedskörperschaften (Kreise und kreisfreie Städte) um rund 11,44 Millionen Euro. Diese haben nun mit dem reduzierten Hebesatz für ihre eigenen Haushalte verlässliche Rahmenbedingungen für 2014. Zudem wird der LWL auf eine Bedarfsumlage zur Finanzierung der Einheitslasten verzichten. Dieses bedeutet eine weitere Entlastung der kommunalen Haushalte von insgesamt 16,1 Mio€ „Damit wird sich für Dortmund die Verbandsumlage an den LWL von rund 165,5 Mio.€ auf rund 164,4 Mio.€ um ca. 1,1 Mio.€ senken.“, weiss Renate Weyer zu berichten.

„Mit dieser Belastung von insgesamt 27,5 Mio.€ ist der Haushalt des LWL aber auch „auf Kante genäht“, so Friedhelm Sohn weiter. Die Absenkung ist nur möglich aufgrund erheblich gestiegener Schlüsselzuweisungen des Landes für den LWL und die Mitgliedskörperschaften, die Fortführung des bereits im Jahr 2011 beschlossenen umfangreichen Sparpaketes und die erneute Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage, was abermals nach 2010, 2011 und 2012 zu höheren Schulden beim LWL führt.

Trotz der anhaltend guten Konjunktur steht der LWL insbesondere aufgrund der stetig steigenden Kosten von jährlich ca. 90 Mio.€ für die Eingliederungshilfe für Menschen mit wesentlichen Behinderungen unter massivem Kostendruck. Der Spagat, die Mitgliedskörperschaften finanziell nicht zu überfordern und gleichzeitig qualitätsvolle Bedingungen für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten, ist auf Dauer ohne Entlastung durch den Bund nicht mehr zu vollziehen.

„Im vorliegenden Koalitionsvertrag auf Bundesebene sind fünf Mrd.€ Entlastungen für die Kommunen durch ein neues Bundesteilhabegeld vorgesehen. Umgerechnet auf Dortmund wäre das eine weitere Entlastung von ca. 44 Mio.€ auf die Landschaftsumlage. Wenn der Koalitionsvertrag in der vorliegenden Fassung in Kraft treten sollte, werden wir in Dortmund darauf achten, dass diese von uns schon lange eingeforderte Entlastungen auch Wirklichkeit werden, auch wenn man mit einem längerem und komplexen Gesetzgebungsverfahren rechnen muss“, so Michael Taranczewski abschließend.