SPD-Ratsfraktion Dortmund

Die SPD-Fraktion wird im Wege der Dringlichkeit in der morgigen Ratssitzung folgende Resolution zur Beschlussfassung vorlegen :

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass die Rettung von Karstadt selbst nach dem Finden eines Investors zu einer längeren Hängepartie wird und nunmehr schon über ein Jahr andauert.
Der Rat der Stadt Dortmund erwartet von allen Akteuren, die an der Rettung von Karstadt beteiligt sind, ein verantwortungsvolles Handeln im Sinne der Warenhauskette Karstadt, den Kundinnen und Kunden von Karstadt und den Karstadtbeschäftigten.

2. Der Rat der Stadt Dortmund fordert den Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dringend auf, seine Blockadehaltung aufzugeben und endlich in den Verhandlungen um die Mieten für die Karstadtwarenhäuser zu vermitteln.
Der Rat der Stadt Dortmund rügt das passive Verhalten des Bundeswirtschaftsministers, der mit seiner politischen Zurückhaltung ähnlich wie bei der negativen Entscheidung über die Opelsubventionen des Bundes den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen billigend in Kauf nimmt.
Der Rat der Stadt Dortmund erwartet vom Bundeswirtschaftsminister, dass er endlich Verantwortung für die bundesweit 25.000 Karstadtbeschäftigten übernimmt und dabei hilft, die Zerschlagung von Karstadt abzuwenden.

3. Der Rat der Stadt Dortmund steht an der Seite der 590 Karstadtbeschäftigten und rund 80 weiteren in Karstadthäusern tätigen Menschen in Dortmund.
Eine Zerschlagung von Karstadt ist dringend zu verhindern und die Karstadtbeschäftigten sind vor der drohenden Arbeitslosigkeit zu bewahren.
Die bestehenden Beschäftigungsverhältnisse sind mindestens auf dem bisherigen Niveau zu erhalten.
Die Warenhäuser von Karstadt bereichern die Dortmunder City und sind wichtiger Bestandteil des Wirtschaftsstandorts Dortmund.
Mit einem weiteren Absterben von Warenhäusern würde die Dortmunder City und das Oberzentrum Dortmund als Einkaufsstadt deutlich Schaden nehmen.
Genauso wie andere Großstädte auch hat die Stadt Dortmund ihren Beitrag zum Erhalt von Karstadt geleistet und insbesondere auf Gewerbesteuerzahlungen von Karstadt verzichtet.
Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt deshalb alle Beiträge, die helfen, um den aufgelegten Insolvenzplan von Karstadt zu erfüllen.

Begründung :
Der Erweb der Warenhauskette Karstadt durch den Investor Berggruen ist an Bedingungen geknüpft, vor allem an eine Einigung mit der Vermietergruppe Highstreet, der 86 der bundesweit 120 Karstadthäuser gehören.
Die Verhandlungen um die künftigen Mieten für diese Karstadthäuser sind ins Stocken geraten.
Das Amtsgericht Essen soll am 16.Juli den Insolvenzplan für Karstadt absegnen.
Das kann nur gelingen, wenn die Verhandlungen über die Mieten für die Karstadthäuser erfolgreich abgeschlossen werden und der Kaufvertrag mit dem Investor Berggruen rechtswirksam wird.
Kommt es nicht zu einer Einigung, droht Karstadt die Zerschlagung.
Der Investor hat den Insolvenzverwalter mittlerweile gebeten, die Frist für eine endgültige Entscheidung über die Umsetzung des Kaufvertrages auf den 30.Juli zu verschieben.
Der Investor hat zwischenzeitlich die Bundespolitik um Vermittlung gebeten.
Der Bundeswirtschaftsminister Reiner Brüderle (FDP) lehnt aber eine aktive Vermittlerrolle in den Verhandlungen über die Mieten für die Karstadthäuser konsequent ab.