Dortmund wird um 3,2 Mio. Euro entlastet SPD will LWL-Umlagesatz stabil halten
Der aktuell gültige Umlagesatz des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) in Höhe von 15,2 Prozent soll in diesem Jahr stabil bleiben. Darauf einigten sich jetzt die Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in der Landschaftsversammlung, die die Mehrheit der Abgeordneten stellen.
Damit ist die von LWL-Direktor Dr. Wolfgang Kirsch (CDU) geplante Erhöhung der LWL-Umlage auf 15,7 Prozent vom Tisch. Gegenüber dem Haushaltsentwurf werden dadurch die Kommunen in Westfalen-Lippe um rund 51 Mio. Euro entlastet, davon spart Dortmund 3,2 Mio. Euro.
„Die vom LWL-Direktor vorgelegte Planung nimmt nicht genügend Rücksicht auf die schwierige Finanzlage der Kreise, Städte und Gemeinden“, stellen Renate Weyer und Friedhelm Sohn fest, die für die Dortmunder SPD in der Landschaftsversammlung sitzen. „Der LWL als regionaler Kommunalverband muss sich aber in seiner eigenen Haushaltsführung an den finanziellen Verhältnissen seiner Mitgliedskörperschaften orientieren.“
Um den Umlagesatz stabil halten zu können, plant die neue Mehrheit in der Landschaftsversammlung die Ausgleichsrücklage des Verbandes stärker in Anspruch nehmen. Außerdem wollen SPD, FDP und Grüne verschiedene positive Effekte den Kommunen zugute führen, wie z.B. den Haushaltsüberschuss des Vorjahres, höhere Erträge durch ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil zu den Internatskosten behinderter Kinder und Jugendlicher sowie Minderausgaben durch den verstärkten Ausbau der ambulanten Betreuung von Menschen mit Behinderung.
Für die kommenden Jahre wollen die Mehrheitsfraktionen eine umfassende kostenkritische Betrachtung aller LWL-Dienstleistungen und LWL-Unternehmensbeteiligungen durchführen. „Unser Ziel ist es, die in der Finanzplanung vorgesehene Erhöhung der Umlage möglichst gering zu halten.“, berichten Renate Weyer und Friedhelm Sohn.
Klar sei jedoch auch, dass die wachsenden Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung nicht mehr alleine von der „kommunalen Familie“ aufgebracht werden können. SPD, FDP und Grüne beim LWL fordern den Bund auf, im Rahmen der kürzlich eingesetzten Kommission zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden einen eigenen Vorschlag für die Mitfinanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe vorzulegen.
Überhaupt sehen die Mehrheitsfraktionen den Bund und das Land in der Pflicht, für eine dauerhaft verlässliche Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen.