Dortmunder Allianz für Industrie und Umwelt
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat in der gestrigen Ratssitzung den Antrag „Dortmunder Allianz für Industrie und Umwelt“ eingebracht.
Hier der Antragstext im Wortlaut:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, bis zum Ende der Wahlperiode ein Expertengremium mit der Bezeichnung „Dortmunder Allianz für Industrie und Umwelt“ einzurichten.
Ziel der Allianz ist es, zwischen den Interessen von Industrie/Wirtschaft und von Umwelt/ Naturschutz zu vermitteln, um so eine breite Akzeptanz für Erweiterung und (Neu-) Ansied-lungen von Industrieproduktionsstandorten zu erreichen. Hierbei soll im Vordergrund "Dialog statt Konfrontation" stehen.
Die Allianz soll den Rat und die Ausschüsse beraten und bei deren Einscheidungsfindung unterstützen.
Die Allianz hat 10 Mitglieder, die vom Rat der Stadt Dortmund aus dem Kreis der Wirt-schafts- und Umweltverbände auf deren Vorschlag hin berufen werden. Bei Bedarf kann die Allianz vom Rat im Einzelfall um weitere Mitglieder erweitert werden.
Die Mitglieder der Allianz sind ehrenamtlich tätig.
Die Allianz ernennt eine/n neutrale/n Vorsitzende/n, der/die die Tagesordnung festsetzt und die Sitzungen leitet.
Die Allianz gibt sich eine Geschäftsordnung und beschließt jährlich ein Arbeitsprogramm.
Die Allianz wird entweder auf Beschluss des Rates bzw. der Ausschüsse tätig oder wenn der Vorsitzende oder ein Mitglied der Allianz dies fordert.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, auf Wunsch der Allianz Mitarbeiterinnen und Mitarbei-ter der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe für fachliche Auskünfte in deren Sitzungen zu entsenden.
Die Allianz kann Ortstermine durchführen.
Die Allianz erarbeitet Stellungnahmen zu den von ihr beratenen Vorlagen. Sie beschließt ihre Stellungnahmen und Empfehlungen einstimmig. Der/die Vorsitzende hat kein Stimmrecht.
Die Allianz gibt ihre Beratungsergebnisse dem Rat und den Ausschüssen zur Kenntnis. Der/Die Vorsitzende hat das Recht, bzw. auf Beschluss des Rates oder seiner Ausschüsse die Pflicht, an dem betreffenden Tagesordnungspunkt teilzunehmen und ggfls. Auskünfte zu er-teilen.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Ombudsfrau für Bürgerinteressen und –initiativen mit der Geschäftsführung der Allianz zu beauftragen.
Begründung
Trotz hoher Arbeitslosigkeit in Dortmund fällt es zunehmend schwer, bestehende Industrie- und Gewerbebetriebe zu erweitern und neue Unternehmen anzusiedeln. Immer wieder bricht ein Gegensatz zwischen Industrie und Umwelt auf, der die Entwicklung unserer Stadt gefähr-den kann. Jedoch können die politischen Ziele „Förderung der Industrie“ und „Schutz der Umwelt“ durchaus miteinander vereinbart oder zielgerecht untereinander abgewogen werden.
Bei dieser Aufgabe soll die zu gründende „Allianz für Industrie und Umwelt“ den Rat der Stadt unterstützen. Es handelt sich um ein Expertengremium, das unabhängig von politischen Vorgaben die Vereinbarkeit von Industrie und Umwelt diskutieren sowie Chancen und Risi-ken einzelner Gewerbe- und Industrieansiedlungen beraten soll.
Die Mitglieder sollen untereinander ihre fachlichen und interessengeleiteten Positionen aus-tauschen. Wünschenswert wäre eine Verständigung und die Formulierung einer gemeinschaft-lich getragenen Empfehlung an den Rat. Das Ergebnis der Beratungen muss aber nicht zwin-gend ein Konsens sein, es kann auch die begründete Feststellung sein, verschiedener Meinung zu sein.
Der Rat der Stadt Dortmund betritt mit der Berufung der „Allianz für Industrie und Umwelt“ Neuland, indem er den Versuch unternimmt, ritualisierte Verhaltensmuster von Interessen-gruppen bei der Erweiterung oder Neuansiedlung von Industriebetrieben aufzubrechen.
Die Rechte des Rates werden nicht eingeschränkt, stattdessen wird der Prozess der Interessen-abwägung auf eine neue Grundlage gestellt.
Die Allianz soll zunächst bis zum Ende der Wahlperiode berufen werden, um vor dem Hin-tergrund der bis dahin gemachten Erfahrungen zu entscheiden, ob eine Fortsetzung in der nächsten Wahlperiode sinnvoll ist.