Durcheinander bei Förderzusagen des Landes : Landesregierung kürzt zugesagte Fördermittel für die Berufskollegs von 150 Mio € auf 45 Mio € landesweit runter - Eigenanteil der Stadt Dortmund wird aber bereitstehen
„In Sachen Fördermittel gehen die Berufskollegs und die Stadt Dortmund durch ein Wechselbad der Gefühle.
Es gibt völlig widersprüchliche Aussagen über die Höhe der Fördermittel. Die Wahrheit ist, dass von ursprünglich 150 Mio € zugesagten Landesmitteln nunmehr 45 Mio € landesweit zur Verfügung stehen. Zwischenzeitlich hieß es sogar, es würden nur 29 Mio € bereit stehen.
Damit steht rund nur noch ein Drittel der ursprünglichen Fördersumme für die Berufskollegs zur Verfügung.
Mit dem aufgeblasenen Streit über die Eigenanteile will die CDU nur über die Versäumnisse im Verfahrensablauf ablenken.“, stellt SPD-Schulexperte Hermann Diekneite für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund klar.
Die CDU Dortmund wirft der Verwaltung in den Medien vor, dass der Eigenanteil der Stadt Dortmund nicht gestemmt würde und damit die Landesfördermittel für die Dortmunder Berufskollegs liegen bleiben würden. Dabei ist z.Zt. offensichtlich noch gar nicht geklärt, in welcher Höhe die Stadt Dortmund für die Berufskollegs tatsächlich Fördermittel beantragen kann. In einer Mitteilung des Schulministeriums an die Stadt Dortmund ist von einer Aufstockung des gekürzten Betrages die Rede. In den Medien wurden in den letzten Tagen widersprüchliche Aussagen seitens des Schulministeriums veröffentlicht, wonach die Erhöhung der Fördermittel lediglich für die Kreise gelten soll. Nicht ohne Grund hatte es in den letzten Tagen heftige Streitgespräche zwischen Schulministerium und den Berufskollegs aus zehn Städten und sechs Kreisen gegeben. In diesem Fall würde die kreisfreie Stadt Dortmund doch nicht von der Aufstockung der stark gekürzten Mittel profitieren.
Die SPD-Ratsfraktion fordert die CDU Dortmund deshalb dringend auf, diese Situation im Schulministerium in Düsseldorf aufzuklären und sich bei der Ministerin Sommer zu informieren, welche Fördermittel für die Dortmunder Berufskollegs denn tatsächlich zur Verfügung stehen. Nach Berechnung der SPD-Ratsfraktion bewegt sich der Eigenanteil der Stadt Dortmund irgendwo zwischen 300.00 und 500.000 Euro. „Selbstverständlich sollen die Fördermittel für die Dortmunder Berufskollegs in vollem Umfang beantragt werden. Wir wissen, dass die Verwaltung bereits mit Hochdruck daran arbeitet, die Eigenmittel zusammen zu tragen. Das muss zur Not in Form von Umschichtungen im Schulhaushalt geschehen.“, so SPD-Ratsmitglied Hermann Diekneite weiter.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund ist im übrigen sehr verwundert über die haushaltspolitischen Einlassungen der CDU in Dortmund.
Immerhin hat sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund ihrer haushaltspolitischen Verantwortung für die Stadt Dortmund entzogen und den Doppelhaushalt 2008/2009 abgelehnt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Hengstenberg hat der Verwaltung zudem wiederholt vorgeworfen, in allen möglichen Politikfeldern Fördermittel für Dortmund abzugreifen. Das Handeln der CDU in Dortmund und ihre Presseaussagen passen offensichtlich nicht zusammen.