SPD-Ratsfraktion Dortmund

Die SPD-Fraktion hat das untenstehende Positionspapier zur "Durchführung von Verkehrsdienstleistungen der Stadt Dortmund nach 2018"  beraten und beschlossen.

5-Punkte-Positionspapier der SPD-Ratsfraktion

1. Täglich benutzen mehr als 600.000 Fahrgäste in Dortmund den öffentlichen Personen-Nahverkehr und entscheiden sich damit für die umweltfreundliche Alternative zum motorisierten Individualverkehr. Zahlreiche Verkehrsunternehmen, überwiegend DSW21 und mehrere Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) führen den Verkehr durch und legen im Jahr mit ihren Fahrzeugen mehr als 23 Mio. km zurück.
   Die SPD-Fraktion sieht im ÖPNV einen wichtigen und unverzichtbaren Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Mobilität ist im Hinblick auf Schule und Bildung, Arbeitsleben und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ganz wichtig. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dortmund haben einen berechtigten Anspruch auf einen gut funktionierenden und zukunftsfähigen ÖPNV.
   Die SPD-Fraktion wird dafür Sorge tragen, dass der ÖPNV in Dortmund auch über 2018 hinaus diese wichtige Funktion in der Stadt erfüllt.
   Die SPD-Fraktion sieht die Verkehrsdienstleistungen als einheitliches Angebot für die gesamte Stadt, das von DSW21 im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr erbracht wird.
   
   
2. Die SPD-Fraktion bewertet die jahrelange Durchführung des ÖPNV durch die DSW21 als sehr positiv. Der DSW21 ist es immer wieder gelungen, den ÖPNV in Dortmund im Busbereich und im Schienenverkehr attraktiv zu gestalten und den Kundinnen und Kunden hervorragende Verkehrsangebote in der Stadt anzubieten. Dabei hat die DSW21 zu besonderen Anlässen und besonderen Zeiten immer wieder für eine reibungslose Mobilität in der Stadt gesorgt - fast „rund um die Uhr“ bis weit in das Stadtgebiet hinein. Das Dortmunder Modell zur Deckung des Finanzierungsdefizits im ÖPNV im Rahmen des Querverbundes muss erhalten bleiben, weil sonst erhebliche Kürzungen bei den Verkehrsdienstleistungen unabdingbar sind. Deshalb möchte die SPD-Fraktion an der bestehenden Kooperation mit der DSW21 unbedingt festhalten.
   
   
3. Die SPD-Fraktion spricht sich deshalb dafür aus, die Verkehrsdienstleistungen der Stadt über 2018 hinaus für einen langen Zeitraum auch zukünftig möglichst direkt an die DSW21 zu vergeben. Der Vorstand der DSW21 und die Verwaltung werden aufgefordert, alle notwendigen Kriterien zu untersuchen, damit diese Direktvergabe weiterhin gelingen kann und unter vergaberechtlichen Gesichtspunkten ein Höchstmaß an Rechtssicherheit erreicht wird.
   Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, dass die DSW21 als integriertes Verkehrsunternehmen erhalten bleiben muss. Für die Zukunftssicherung des ÖPNV in Dortmund sind verschiede rechtliche und organisatorische Betrachtungen notwendig. Bei der Untersuchung von möglichen Organisationsformen ist die Rechtsformumwandlung der DSW21 nur eine Möglichkeit.
   
   
4. Die SPD-Fraktion fordert, dass die Interessen der Beschäftigten von DSW21 in jedem Fall berücksichtigt werden. Die Arbeitsplätze der Fahrerinnen und Fahrer sowie der Werkstattbeschäftigten und weiteren Beschäftigten in diesem Arbeitsfeld der DSW21 müssen dauerhaft erhalten bleiben und tarifvertraglich abgesichert bleiben. Die SPD-Fraktion setzt bei der Fortführung der Kooperation mit DSW21 in diesem Bereich auf gut ausgebildete, qualifizierte und motivierte Beschäftigte der DSW21. Die SPD-Fraktion erwartet, dass die Mitbestimmung der Beschäftigung durch die Neuordnung der Verkehrsdienstleistungen keine Einschnitte erfährt.
   
   
5. Während die betrieblichen Planungen bei den Verkehrsunternehmen liegen, gestaltet die Stadt eigenständig und aus übergeordneter kommunaler Sicht ihre Nahverkehrsplanung. Seit der Beschlussfassung des letzten Nahverkehrsplans (NVP) im Jahr 1997 hat sich die Qualität des Angebotes sowohl in betrieblicher Hinsicht als auch bei den Anlagen und Fahrzeugen gesteigert. 14% zusätzliche fahrplanmäßige Leistungen werden heute gegenüber 1997 angeboten. Die Fahrgäste haben die neuen Möglichkeiten genutzt, was in dem Fahrgastzuwachs von knapp 30% seit 1997 zum Ausdruck kommt. DSW21 ist bereit, in den nächsten Jahren fast 160 Mio. € in die Infrastruktur des ÖPNV zu investieren. Der Umbau der Dortmunder Wirtschaft und seine Folgen für die Menschen haben auch Auswirkungen auf Verkehrsmittelwahl und Mobilität. Die Stadt hat neben der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans und mit der Erarbeitung und Fortschreibung zahlreicher themenorientierter  und teilräumlicher Konzepte darauf reagiert und Entwicklungen gesteuert. Deshalb hat der Rat der Stadt am 15.Mai 2014 die Fortschreibung des Dortmunder Nahverkehrsplans beschlossen.
   Die SPD-Fraktion ist davon überzeugt, dass die Umsetzung des Nahverkehrsplans mit der Fortsetzung der Kooperation mit DSW21 auf eine erfolgreiche Basis gestellt wird.

Beraten und beschlossen am 04. Mai 2015