Einsatz für Haushalt 2016 hat sich gelohnt – Memorandum und Bundeshilfen können Haushaltsausgleich möglich machen
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund freut sich über die Genehmigung des Haushaltes 2016 und dankt der Bezirksregierung Arnsberg für die schnelle Bearbeitung. Der Haushalt musste bekanntlich zu Jahresbeginn hinsichtlich der Veranschlagung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung in Dortmund wie auch in vielen anderen Kommunen nachjustiert werden, weil das Ministerium für Inneres und Kommunales am Jahresende kurzfristig die haushaltstechnischen Rahmenbedingungen für diese Kostenansätze geändert hatte.
„Die Stadt Dortmund behält ihre kommunale Handlungsfreiheit. Unser Einsatz für einen genehmigten Haushalt hat sich gelohnt. Das Handwerk, die Schulen oder auch Vereine und Verbände mit ihrem Bürgerengagement werden schon bald von dieser Haushaltsfreigabe profitieren“, freut sichHeinz-Dieter Düdder, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Dortmund.
Die Genehmigung des Haushaltes 2016 wird jedoch keine Lizenz zum Geldausgeben sein. Vielmehr wird die SPD-Fraktion die Fingerzeige der Bezirksregierung sehr ernst nehmen und erwartet eine konsequente Umsetzung des Haushaltsmemorandums, das ab 2016 jährlich mindestens 15 Mio.€ Haushaltsverbesserung – insgesamt 60 Mio.€ erbringen soll. Damit sollen neben der Reduzierung des städtischen Anteils am Haushaltsdefizit auch Freiräume für aktuelle Herausforderungen wie demografischer Wandel, Nordwärts und den notwendigen Investitionsbedarf zur Werterhaltung der städtischen Infrastruktur geschaffen werden. Große Sorgen machen der SPD-Fraktion weiterhin die steigenden Sozialausgaben. Insbesondere der Bund bleibt hier gefordert, die Kommunen dauerhaft und wirksam von diesen Kosten zu entlasten. So sollte der Bund die Kommunen vollständig von den Kosten der Unterkunft im SGBII entlasten und mindestens die Hälfte der Flüchtlingskosten tragen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund schließt sich nicht nur an dieser Stelle ausdrücklich den Forderungen der kommunen Spitzenverbände an.
„Haushaltsdisziplin und Augenmaß in der Haushaltspolitik bleiben weiterhin wichtig. So rückt der Haushaltsausgleich in Dortmund in greifbare Nähe. Mit der erforderlichen Unterstützung des Bundes und den eigenen Sparanstrengungen könnten wir die Enden für einen ausgeglichenen Haushalt vor Ort zusammenbekommen und unsere wachsende Stadt weiter entwickeln“, so Heinz-Dieter Düdder abschließend.