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23.09.2011

Einsparungen bei Personalkosten werden eingehalten – Bildungspaket und Ordnungspartnerschaften ohne zusätzliches Personal nicht möglich

 , SPD-Ratsfraktion
SPD-Ratsfraktion

„Die Personalkostenberechnugen der Verwaltung sind solide und transparent.
Es sieht so aus, dass die vom Rat vorgegebene Personalkosteneinsparung in Höhe von 1,5 % in diesem Jahr erreicht wird.
Die gestern im Finanzausschuss vorgelegten Zahlen beweisen zudem, dass die Verwaltung ernsthaft ab 2012 weitere Personalkostensenkungen umsetzt“, kann der personalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, SPD-Ratsmitglied Hendrik Berndsen, die Aufregung um die Personalkosten in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses nicht verstehen.
Sondereffekte wie Tarifsteigerungen könne man der Verwaltung nicht anlasten.
Viele neue Stellen sind befristet und werden zudem von dritter Seite refinanziert.
Z.B. wurden mit der Einführung des Bildungspakets für einkommensschwache Familien gleichzeitig 65 Stellen für die Schulsozialarbeit in Dortmund eingerichtet und vom Bund finanziert.
Die Ausweitung der Ordnungspartnerschaften auf 48 Stellen war selbst der Wunsch des Rates.
„Leider werden bei der Diskussion um die Personalkosten vielfach Äpfel mit Birnen verglichen viele wichtige Details übersehen.
Es sind leider auch viele faule Äpfel dabei.
Wenn Ratsfraktionen einerseits die Personalkosten beanstanden, aber selbst immer neue Vorschläge mit zusätzliche Kosten wie ein neues Sozialticket, Bücherschränke, Verlängerung der Öffnungszeiten im Zoo, Hundekotbeutelspender oder neue Eingreiftruppen machen, passt das nicht zusammen“, so Hendrik Berndsen weiter.
Die SPD-Fraktion befürchtet sogar steigende Personalbedarfe wegen der verheerenden Folgen aus der Reform der Arbeitsmarktinstrumente durch die Bundesregierung.
Es drohen sehr viele Arbeitsgelegenheiten in Dortmund im großen Stil wegzubrechen.
Die SPD-Fraktion sorgt sich sehr, wie diese unverzichtbaren Zusatzleistungen in den Bereichen Grünpflege, Sauberkeit, Schulassistenzen oder Quartiersservice, die der Bürger sehr vermissen würde, personell in der gesamten Stadt aufgefangen werden sollen.