SPD-Ratsfraktion Dortmund

„Die Stadt Dortmund engagiert sich in vorbildlicher Weise bei der Erstaufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen.
Wir betreiben die EAE in Hacheney und die kommunale Unterkunft im Grevendicksfeld allerdings bis an die Kapazitätsgrenzen.
Es wird höchste Zeit, dass die Stadt Dortmund aufgrund dieser großen Anstrengungen Entlastungen erfährt“, kündigt der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, SPD-Ratsmitglied Dirk Goosmann, einen Antrag seiner Fraktion für die nächste Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung am 24.09.13 an.

Die SPD-Fraktion fordert darin das MIK NRW und die Bezirksregierung auf, zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen und Landesunterkünfte zu schaffen.
Die Solidarität anderer Städte in NRW ist gefragt, um andere Städte wie Dortmund zu entlasten.
Die Stadt Dortmund als Betreiberin einer von zwei Erstaufnahmeeinrichtungen in NRW soll zudem eine Anrechnung bei der Unterbringung von Flüchtlingen erfahren, mindestens in der Höhe der Belegungskapazitäten einer solchen Einrichtung.

Hierzu bedarf es schnellstens einer Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes durch den Landtag NRW.
Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen müssen zudem durch das Land reguliert werden.
„Die Stadt Dortmund tut bei der Aufnahme von Flüchtlingen, was sie kann.
Die Krisensituation in Syrien und der kommende Winter lassen aber befürchten, dass sich die Unterbringungssituation schnell verschärfen wird.
Ohne die Unterstützung des Landes wird es nicht gehen“, so Dirk Goosmann weiter.

Hinsichtlich der weiteren Verbesserung der Lebenssituation rund um die EAE in Hacheney schlägt die SPD-Fraktion vor, endlich eine eigene Röntgenstelle auf dem Gelände der EAE zu realisieren und die verkehrliche Anbindung der Erstaufnahmeeinrichtung zu optimieren.
Die SPD-Fraktion wird in der Sitzung des Fachausschusses am 24.09.13 beantragen, dass diese Maßnahmen für die EAE in Hacheney unabhängig von einer Refinanzierungszusage des Landes NRW erfolgen soll.