SPD-Ratsfraktion Dortmund

Die SPD-Fraktion will weitere Hilfen für die vom PCB-Skandal betroffenen Mitarbeiter der Fa. Envio, für die Anlieger des verseuchten Geländes und für die betroffenen Kleingärtner. Zugleich fordert die SPD-Fraktion umfassende organisatorische Maßnahmen bei Stadt und Bezirksregierung, um einen solchen Skandal zukünftig zu vermeiden.

Der SPD-Forderungskatalog im Einzelnen:

1. Die Stadt/Hafen AG kündigt umgehend den Erbpacht-Vertrag mit der Fa. Envio und lässt zukünftig keine PCB-Entsorgung an dem Standort zu.

2. Die Stadt Dortmund entzieht der Fa. Envio die Ökoprofit-Auszeichnung.

3. Die Wirtschaftsförderung Dortmund und die Bundesagentur für Arbeit werden aufgefordert, sich mit den beruflichen Profilen der Envio-Mitarbeiter zu befassen, um diesen im Falle einer Insolvenz des Unternehmens umgehend Ersatzarbeitsplätze anbieten zu können.

4. Die Stadt Dortmund unterstützt Mitarbeiter, Anwohner und Kleingartennutzer, die gegen die Fa. Envio klagen wollen, organisatorisch und finanziell.

5. Die Stadt zieht zur Beschleunigung der Untersuchungen für Anwohner und Kleingartennutzer ein weiteres Untersuchungsinstitut für die Auswertung von Blutproben hinzu.
Personen, deren Blutproben erhöhte PCB-Werte aufweisen, erhalten die Möglichkeit sich zusätzlich auf Furane und Dioxine untersuchen zu lassen.

6. Die eingerichteten Beratungseinrichtungen der Stadt für die Mitarbeiter, Anwohner und Kleingartennutzer werden um Fachleute aus dem Klinikum Dortmund ergänzt.

7. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, ein Kataster über alle in Dortmund ansässigen Unternehmen anzulegen, die nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG) genehmigungsbedürftig sind. Dieses Kataster soll eine städtische Kontrolle der bisherigen und zukünftigen Überprüfungen durch die Genehmigungsbehörden ermöglichen.

8. Die Landesregierung wird aufgefordert, zu überprüfen, ob und inwieweit es bei der Bezirksregierung Arnsberg in der Vergangenheit zu einem Organisationsversagen gekommen ist. Dabei soll geprüft werden, ob und inwiefern die Bezirksregierung ihren Kontrollpflichten nachgekommen ist, und ob sie stets rechtzeitig Hinweisen auf erhöhte Schadstoffbelastungen nachgegangen ist.

9. Die Landesregierung und die Bezirksregierung werden aufgefordert, ihre Organisationen zur Überwachung von Industriebetrieben einer Revision zu unterziehen. Gegebenfalls sind frühere Verwaltungsstrukturen (Staatliche Umweltämter) wiederherzustellen.

10. Die zuständigen Genehmigungsbehörden werden aufgefordert, zukünftig einmal jährlich unangekündigte Kontrollen in den genehmigungsbedürftigen Betrieben durchzuführen.

11. Sämtliche zuständigen Behörden werden aufgefordert, ihre Erkenntnisse über Gefährdungspotentiale von Industriebetrieben unmittelbar an die Stadtverwaltung weiter zu geben.

12. Der städtische Umweltdezernent wird aufgefordert darzulegen, welche Schritte er seit dem erstmaligen Bekannt werden von erhöhten Schadstoffbelastungen im Jahr 2006 zur Aufklärung der Ursachen, zur Bekämpfung der Folgen und zur Verhinderung ähnlicher Vorfälle unternommen hat.

13. Die Stadt erstellt Notfallpläne für Gefährdungsstandorte, benennt einen Notfallmanager und richtet eine Notfalltelefonnummer ein.

14. Die Stadt informiert die Anwohner von Industriestandorten mit genehmigungsbedürftigen BImSchG-Betrieben über bestehende Gefährdungspotentiale.