SPD-Ratsfraktion Dortmund

Die Landschaftsversammlung des LWL hat in ihrer heutigen Sitzung tatsächlich eine Umlageerhöhung auf 15,7% beschlossen.
Der Rat der Stadt Dortmund hatte noch in seiner Sitzung letzten Donnerstag alle Dortmunder LWL-Mitglieder eingeschworen, gegen eine Umlageerhöhung auf über 15,5% zu stimmen.
„Es ist schon skandalös, wie sich der LWL auf Kosten der Mitgliedskommunen schadlos hält.
Während wir in Dortmund solche Umlagen aus Krediten finanzieren müssen, tastet der LWL noch nicht einmal seine Rücklagen an und übersieht offenkundig eigene Einsparpotentiale.
Das können wir uns in Dortmund nicht bieten lassen.“, empört sich SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse über den Haushaltsbeschluss der LWL-Versammlung.
Mit der Erhöhung der LWL-Umlage auf 15,7% wird der Haushalt der Stadt Dortmund schwer belastet.
Die Verschlechterungen schlagen ab 2011 mit 2,2 Mio.€ , in 2012 mit 6,5 Mio.€, in 2013 mit 13,5 Mio.€ und in 2014 mit 20,4 Mio.€ zu Buche.
Weitere Steigerungen aufgrund ansteigender Sozialleistungen des LWL in den kommenden Jahren wie z.B. bei der Eingliederungshilfe für Behinderte sind dabei noch gar nicht eingerechnet.
„Diese LWL-Umlagenerhöhung hat Sprengkraft für unseren Haushalt.
Wir fordern die Verwaltung auf, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, diesen Beschluss im LWL beanstanden zu lassen.
In jedem Fall ist eine Prüfung durch das Innenministerium NW als Aufsichtsbehörde des LWL angezeigt.“, will sich Ernst Prüsse mit dem LWL-Haushaltsbeschluss nicht zufrieden geben.
Besonders enttäuscht ist die SPD-Ratsfraktion vom Abstimmungsverhalten von Frau Blothenberg (Grüne) und der Herren Reinbold und Dingerdissen (beide FDP), die im LWL für die Umlagenerhöhung gestimmt haben, obwohl der Rat der Stadt Dortmund sie aufgefordert hatte, gegen eine solche Umlagenerhöhung zu stimmen.
„Diese drei Dortmunder Ratsmitglieder verstoßen nicht nur gegen den Ratsbeschluss von letzten Donnerstag.
Sie gefährden zudem die kommunale Handlungsfreiheit, indem sie dem Dortmunder Haushalt zusätzliche Ausgaben aufbürgen.
Während Grüne und FDP in Dortmund Meister im Sparen sein wollen, geben sie das Geld in Münster mit vollen Händen aus.
Seriöse Haushaltspolitik sieht anders aus.“, so Ernst Prüsse abschließend.