SPD-Ratsfraktion Dortmund

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat zur nächsten Ratssitzung am 17.02.11 folgenden Dringlichkeitsantrag zur Beratung und Abstimmung vorgelegt :

1. Der Rat der Stadt Dortmund fordert seine in die Verbandsversammlung des LWL entsandten Vertreterinnen und Vertreter auf, bei den anstehenden Haushaltsberatungen im LWL gegen eine zahlungswirksame Erhöhung der LWL-Umlage für Dortmund zu stimmen und eine Erhöhung der LWL-Umlage nur bis max. 15,5% zuzulassen.

2. Der Rat der Stadt Dortmund fordert den LWL auf, seine internen
Sparbemühungen zu verstärken und seine Ausgleichsrücklage bzw. allgemeine Rücklage zum Defizitausgleich heranzuziehen, so wie es seine Mitgliedskommunen ebenfalls tun müssen.

Begründung :
Im Jahr 2010 betrug die LWL-Umlage 15,2 %.
Der Rat der Stadt Dortmund hat mit seinen Beschlüssen zum Haushalt 2010 die LWL-Umlage plafoniert.
Im Haushalt 2011 der Stadt Dortmund ist die LWL-Umlage deshalb durch Ratsbeschluss auch nur in gleicher Höhe eingestellt worden.
Die aktuelle Haushaltsgenehmigung der Bezirksregierung Arnsberg geht ebenfalls von einer konstanten LWL-Umlage für Dortmund aus.
Nach der ersten Modellrechnung zum GFG 2011 könnte die LWL-Umlage auf 15,45% steigen und würde bei einer weiteren Erhöhung zusätzliche Zahlungen für die Mitgliedskommunen auslösen.
Eine Erhöhung der LWL-Umlage z.B. auf 15,7% bedeutet für die Stadt Dortmund Mehrausgaben in Höhe von rund 2,2 Mio. €, eine Erhöhung auf 15,9 % würden weitere Ausgaben von rund 3,9 Mio.€ bedeuten.
Eine Erhöhung der LWL-Umlage über 15,5% hinaus gefährdet mithin die Haushaltskonsolidierung in Dortmund und den mit Mehrheit des Rates beschlossenen Haushalt der Stadt Dortmund.

Begründung der Dringlichkeit :
Die Haushaltsberatungen des LWL sind für den 24.02.11 angesetzt.
Die Ratssitzung am 17.02.11 ist die letzte Möglichkeit für die Stadt Dortmund, Einfluss auf die Haushaltsentscheidungen des LWL zu nehmen.