Erhöhung der Marktgebühren nicht nachvollziehbar – Verwaltung setzt Ratsvorlage nicht um
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Marktgebühren stößt bei der SPD-Ratsfraktion auf Ablehnung. „Wir hatten die für Juli 2017 vorgeschlagene Erhöhung um 13 Cent pro Quadratmeter nicht ohne Grund zurückgestellt. Für uns ist die Erhöhung mit der Vorlage eines Attraktivitätskonzeptes für die Wochenmärkte verbunden!“, zeigt sich Heinz-Dieter Düdder, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion verwundert. „Wir haben hiervon durch die Medien erfahren und können es uns nicht leisten, die Wochenmärkte immer weiterer zu schwächen. Bereits jetzt sind in den Vororten immer weniger Händler bereit, ihre Waren anzubieten.“
Auf Antrag der SPD-Ratsfraktion hatte der Rat der Stadt die Verwaltung beauftragt, endlich ein Attraktivitätskonzept für die Wochenmärkte in Dortmund aufzulegen. Hierbei sollten insbesondere die Vorortmärkte attraktiver aufgestellt werden und mehr Publikum und Kunden anziehen. Derzeit gibt es noch keinerlei Ergebnisse und Informationen an die Fachausschüsse.
Auch Dirk Goosmann, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, betont, dass die Wochenmärkte eine Bereicherung für die Innenstadt und die Vororte sind. „Märkte beleben nachweislich das Umfeld. Hiervon profitieren nicht nur die Markthändler, sondern auch die Einzelhändler. Uns fehlt bei der Verwaltungsvorlage das lange eingeforderte Attraktivitätskonzept, um die kleinen Märkte in den Vororten für Händler wieder interessanter zu machen.
„Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine vorübergehende, bis zur Klärung der offenen Fragen, fehlende Kostendeckung den gesamten städtischen Haushalt ins Wanken bringen soll. In anderen Kommunen sind die Staffelungen von Gebühren für Vororte oder Innenstädte durchaus die Regel. Uns ist nicht klar, warum dieses Vorgehen ausgerechnet in Dortmund rechtswidrig sein soll. Wir machen uns für ein faires Gebührenmodell zusammen mit einem attraktiven Angebot und Strukturen stark und lassen uns nicht unter Druck setzen.“ erklärt Heinz-Dieter Düdder.
Die SPD-Fraktion lehnt die Vorlage zur Erhöhung der Marktgebühren ab. Die Verwaltung wird aufgefordert, die aufgelaufenen Defizite intern zu kompensieren. Damit für den Markthandel in Dortmund eine Zukunftsperspektive aufgezeigt wird, erwartet die SPD-Fraktion bis zum Ende des 1. Quartals 2018 ein umsetzungsfähiges Handlungs- und Attraktivitätskonzept.
Heinz-Dieter Düdder und Dirk Goosmann gemeinsam: „Wir stehen an der Seite der Markthändler. Bis endgültigen Vorlage des mehrfach eingeforderten Konzeptes sollten keine weiteren Planspiele für Gebührenerhöhungen erfolgen. Dies verunsichert nur Händler und Kunden.“