SPD-Ratsfraktion Dortmund

Mit Entsetzen nehmen die SPD-Fraktion und der SPD-Unterbezirk Dortmund die Debatten der vergangenen zwei Wochen um die aktuelle Finanzsituation der Stadt Dortmund zur Kenntnis. Sie sind über weite Strecken von massiven Fehlinformationen, sowie ausufernden Spekulationen begleitet. Beide Gremien geben dazu die nachstehende Fünf-Punkte-Erklärung ab:

1. Die Fraktion und der SPD-Unterbezirk fordern den amtierenden Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer auf, den Rat der Stadt Dortmund umfassend, vorbehaltlos sowie nach bestem Wissen und Gewissen über die aktuelle Finanzlage der Stadt aufzuklären. Maßstab müssen dabei die Grundsätze der Haushaltsklarheit und -wahrheit sein, um eine im höchsten Maße transparente und belastbare Bilanz zum Ende der ablaufenden Wahlperiode ziehen zu können. Gerhard Langemeyer muss bei der Aufklärung in vollem Umfang seiner Verantwortung als noch amtierender Oberbürgermeister gerecht werden.

Den bisherigen Schätzungen der Kämmerei über das erwartete Haushaltsdefizit stehen erhebliche Kompensationen gegenüber. Dennoch ist nach den aktuell vorliegenden Zahlen ein Haushaltsdefizit größeren Umfangs zu erwarten.

Die SPD-Fraktion hat am heutigen Vormittag den Aktenvermerk der Kämmerei vom 11.08.2009 vom amtierenden Oberbürgermeister angefordert. Die entsprechenden Unterlagen sind daraufhin allen im Rat vertretenen Fraktionen zu Verfügung gestellt worden.

Beide Gremien weisen zugleich darauf hin, dass die gesamte öffentliche Hand und insbesondere die Kommunen im Ruhrgebiet mit ihren tiefgreifenden Strukturproblemen angesichts der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise sowie der kommunalfeindlichen Politik der Landesregierung NRW mit drastischen Einbrüchen bei den Steuern und Zuweisungen rechnen müssen.

2. Sie fordern den Regierungspräsident Diegel auf, seiner Verantwortung als Kommunalaufsicht in vollem Umfang gerecht zu werden. Nachdem die Stadt Dortmund dem Regierungspräsidenten alle haushaltsrelevanten Unterlagen zur Verfügung gestellt hat, ist auch Regierungspräsident Diegel in die Lage versetzt, die finanzielle Situation sachlich zu beurteilen. Wenig hilfreich erscheint es dem SPD-Unterbezirk Dortmund und der SPD-Fraktion, wenn der Regierungspräsident vor Abschluss der formalen Prüfung bereits Teilinformationen an die Öffentlichkeit trägt.

3. Beide Gremien sprechen sich dafür aus, die bisherige Kämmerin Christiane Uthemann unverzüglich von ihrem Amt abzuberufen. An ihrer Stelle soll Stadtrat Jörg Stüdemann vom nächsten Rat am 17.09.2009 bestellt werden.

4. Mit großer Befriedigung und Zustimmung nehmen die SPD-Fraktion und der SPD-Unterbezirk zur Kenntnis, dass der von der Bevölkerung mit großer Mehrheit gewählte neue Oberbürgermeister Ullrich Sierau seine Wahl annimmt und das Amt antreten wird. Ullrich Sierau steht für eine neue politische Kultur der Transparenz, der Sachlichkeit und der Glaubwürdigkeit. Deshalb hat ihn der SPD-Unterbezirk für die Wahl nominiert. Dieser Stil ist zugleich der gewünschte Kurs der Dortmunder Sozialdemokraten. Auch in schwierigen politischen Situationen gibt es keine Alternative zu einem aufrichtigen Dialog zwischen Stadtrat, Stadtverwaltung und Bevölkerung. Ullrich Sierau genießt das Vertrauen von Partei und Fraktion.

5. Der SPD-Unterbezirk Dortmund wird die nach den Kommunalwahlen begonnenen Sondierungsgespräche mit den Grünen in den nächsten Tagen fortsetzen. Ziel beider Parteien ist es, den erfolgreichen Strukturwandel auch in den kommenden Jahren fortzusetzen. Oberste Priorität haben dabei die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Fortentwicklung der sozialen Stadt Dortmund. Über Ergebnisse und Inhalte werden die Parteien die Öffentlichkeit umfassend informieren.