SPD-Ratsfraktion Dortmund

In der Sitzung der Gemeindefinanzkommission am 15. Juni 2011 ist entschieden worden, dem
Bundesgesetzgeber keine Änderung der Gewerbesteuer zu empfehlen.
Damit sind die Pläne der schwarzgelben Koalition gescheitert, die Gewerbesteuer abzuschaffen bzw. ersetzen zu wollen.
Das von der FDP massiv vertretene und im Koalitionsvertrag festgeschriebene Modell des Ersatzes der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer sowie einen Hebesatz auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer ist damit erst einmal vom Tisch.
„Wir freuen uns sehr, dass die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Kommunen erhalten bleibt.
Immerhin erwarten wir in Dortmund in diesem Jahr mindestens 268 Mio.€ aus der Gewerbesteuer,“ freut sich die stv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Jutta Starke, über die Meldung aus Berlin.
Leider ist das von den Kommunalen Spitzenverbänden und der SPD favorisierte Kommunalmodell mit einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen und der Einbeziehung der Freiberufler und Selbstständigen in die Gewerbesteuer von der schwarzgelben Koalition in Berlin abgelehnt worden.
„Die Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission lassen darauf hoffen, dass für zwei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl kein Angriff mehr auf die Gewerbesteuer durch CDU/CSU und FDP zu erwarten ist.
Wir werden uns in Dortmund auf kommunaler Ebene weiterhin für eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur einer kommunalen Wirtschaftssteuer stark machen,“ so Jutta Starke weiter.
Die SPD-Fraktion will sich zur Entwicklung des Gewerbesteuerhebesatzes in Dortmund ab 2012 noch nicht festlegen.
Das Spartableau der Verwaltung aus 2010 sieht in der mittelfristigen Finanzplanung eine Steigerung des Gewerbesteuerhebesatzes von 468% auf 490% ab 2012 mit einem Mehrertrag 12,6 Mio.€ in 2012 vor.
Dazu Jutta Starke abschließend :
„Wir sind in den vergangenen Jahren sehr sorgsam mit der Erhöhung von kommunalen Steuern umgegangen.
So wurde die Gewebesteuer über einen Zeitraum von 15 Jahren nicht erhöht.
Die SPD-Fraktion wird im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen ab September beraten, ob und in welcher Höhe eine Gewerbesteuererhöhung wirklich erforderlich ist.
Da sind wir noch nicht festgelegt“.