Erstaufnahme von Flüchtlingen in Derne
Zur Erstaufnahme von Flüchtlingen am Übergangsstandort in Derne wurde in der Ratssitzung am 27.09.2012 der nachfolgende Antrag der SPD-Ratsfraktion beschlossen:
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zur Erstaufnahme von Flüchtlingen in Dortmund. Dabei sollen insbesondere folgende Fragen berücksichtigt werden:
1. Wie haben sich die Flüchtlingszahlen in den letzten Monaten entwickelt?
Ist mit einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen zu rechnen?
Aus welchen Herkunftsländern stammen die Flüchtlinge?
2. Wie und wann kam es in der Verwaltung zur der Entscheidung, die ehemalige Hauptschule in Derne für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zusätzlich zur EAE in Hacheney einzusetzen?
3. Wer kommt für die Einrichtung und den Betrieb der Aufnahmeeinrichtung in Derne auf?
Wie lange soll dieser Standort in Betrieb bleiben?
4. Was unternimmt die Stadt Dortmund, um Anwohner kontinuierlich zu informieren und um das Wohnumfeld vor zusätzlichen Belastungen zu schützen?
Wie stellt die Verwaltung soziale Betreuung und Sicherheit für die Flüchtlinge her?
5. Welchen Stand haben Gespräche der Verwaltung mit der Landesregierung?
Wie soll landesseitig eine Entlastung bei der Aufnahme von Flüchtlingen für die Stadt Dortmund erfolgen?
Die SPD-Ratsfraktion stellt zudem folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung:
1. Der Rat der Stadt stellt fest, dass die Stadt Dortmund eine weltoffene und tolerante Stadt ist und die Aufnahme der in Dortmund ankommenden Flüchtlinge aus humanitären Gründen gewährleistet werden muss.
Der Rat der Stadt erwartet, dass die Landesregierung und die Verwaltung alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die soziale Betreuung und Sicherheit der Flüchtlinge, die in Dortmund ankommen, zu gewährleisten.
Zugleich sind Anwohnerinnen und Anwohner kontinuierlich zu informieren und das Wohnumfeld auf die Anreise der Flüchtlinge abzustimmen.
2. Der Rat der Stadt stellt fest, dass er die zusätzliche Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Derne nur als Übergangslösung bis maximal zum Jahresende sieht.
Die Verwaltung wird beauftragt, weiter intensiv mit der Landesregierung zu verhandeln mit dem Ziel, dass kurzfristig eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung außerhalb von Dortmund eingerichtet wird und der Übergangsstandort Derne wieder geschlossen werden kann.
3. Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf, zum Jahresende über die weitere Entwicklung der Aufnahme von Flüchtlingen in Dortmund zu berichten.