EU-Fördermittel für Dortmund: SPD-Fraktion fordert Gesamtkoordination

Mit Abwicklung und Einwerbung von EU-Fördermitteln in der Verwaltung hat sich die SPD-Ratsfraktion gestern in einer Fraktionssitzung beschäftigt. „Europa ist weit weg. Wenn es aber um Förderbedarfe hier vor Ort geht wird Europa mit seinen Fördermitteln ganz nah. Ohne EU-Fördermittel würden in Dortmund eine Vielzahl von Projekten nicht laufen und könnte die soziale Balance in der Stadt kaum zu halten sein“, verdeutlicht SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Uhr die Wichtigkeit von EU-Fördermitteln für Dortmund.
Allein aus dem ESF-Programm 2007 – 2013 (ausfinanziert bis 2015) erhält die Stadt Dortmund zur Bewältigung der Zuwanderung aus Südosteuropa rund 1,8 Mio. Euro. Seit 2014 bis 2020 läuft nun die neue Förderperiode für die verschiedenen EU-Förderprogramme. In der Verwaltung werden aus unterschiedlichsten Fachbereichen in drei Dezernaten und der Wirtschaftsförderung Dortmund, in Bereichen wie Zuwanderung, Flüchtlingsunterbringung, soziale Arbeit oder im Bereich Wohnen oder Stadtentwicklung z.Zt. weitere Anträge für EU-Fördermittel für die Programmsegmente ESF und EFRE oder Soziale Stadt formuliert.
„Uns ist es ganz wichtig, dass diese EU-Fördermittel nach Dortmund fließen. Wir halten eine Gesamtkoordination in der Verwaltung dabei für unverzichtbar. Die Akquise von Fördermitteln muss weiter verstärkt werden“, so Christian Uhr weiter. Laufende Aktionspläne wie der Aktionsplan soziale Stadt oder das neue Dekadenprojekt „Nordwärts“ werden ohne Fördermittel nicht bestehen können. So könnten insbesondere für das Projekt „Nordwärts“ die vom Rat der Stadt bewilligten Finanzmittel von 2,25 Mio. Euro jährlich ab 2016 gut genutzt werden, um davon die entsprechenden Eigenanteile der Stadt Dortmund für die Projektfördermittel zu finanzieren.
„Die Verwaltung wird bald ein Handlungskonzept - Perspektive Europa - vorlegen. Wir werden dieses Konzept zum Anlass nehmen, eine zentrale Koordinierung für die Einwerbung von EU-Fördermitteln in der Verwaltung zu installieren. Wir erhoffen uns davon einen Fördermittelschub für Dortmund“.