SPD-Ratsfraktion Dortmund

„Mit den Ordnungspartnerschaften und dem Service- und Präsenzdienst stehen 126 Streifenkräfte für das gesamte Stadtgebiet zur Verfügung.
Beide Streifenkräfte haben sich bewährt und werden in der Bevölkerung gut angenommen.
Die Ordnungskräfte machen ihren Job ganz hervorragend.
Wenn Herr Pohlmann jetzt auch eine Stadtpolizei fordert, wiederholt er nur die Wahlkampfpolemik der CDU und zeigt, dass er keine eigene Vorschläge zu bieten hat.“, lobt die Expertin für Ordnungspolitik der SPD-Ratsfraktion, SPD-Ratsfrau Gerti Zupfer, die Arbeit der Streifenkräfte des Ordnungsamtes.
Die SPD-Ratsfraktion erinnert daran, dass vor mehr als zehn Jahren sie gemeinsam mit der damaligen Ordnungsdezernentin Mechthild Greive die Ordnungsaprtnerschaften und den Service- und Präsenzdienst ins Leben gerufen und kommunale Streifendienste für Dortmund etabliert hat.
Der damalige SPD-Innenminister Franz-Josef Kniola hatte die neuartige Kooperation von Ordnungsämtern und Polizei landesseitig ermöglicht.
Deshalb liegen der SPD-Fraktion die Streifenkräfte ordnungspolitisch auch sehr am Herzen.

Die SPD-Ratsfraktion beschäftigt sich schon seit Wochen mit der Personalsituation bei den Ordnungspartnerschaften und hat dazu in ihrer Fraktionssitzung gestern abschließend beraten.
„Wir haben betont, dass die Ordnungspartnerschaften eine unverzichtbare Einrichtung für Dortmund sind.
Die freien Stellen dort sind schnellstens wiederzubesetzen und die Außenbezirke in den Streifenplan wieder mitaufzunehmen.
Wir verlangen von der Landesregierung NRW, dass endlich mehr Polizeikräfte für die Städte und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden.
Von der Verwaltung fordern wir ein konkretes Handlungskonzept, um die Brennpunkte in der Nordstadt schnell zu bekämpfen.
Dazu sollten auch die Dienstzeiten der Ordnungspartnerschaften ausgeweitet werden.


Der Ordnungsdezernent muss sicherstellen, dass die freien Stellen bei den Ordnungspartnerschaften umgehend wiederbesetzt werden.
Hier müssen Personalkosten nach Prioritäten verlagert werden.“, so Gerti Zupfer weiter.

Für einen ganz „alten Hut“ hält die SPD-Fraktion den jüngsten Vorstoß des CDU/FDP-OB-Kandidaten Joachim Pohlmann für eine Stadtpolizei in Dortmund.
Leider bleibt Herr Pohlmann mal wieder konkrete Umsetzungsvorschläge schuldig und plappert nur Wahlkampfpolemik der CDU nach.
Die Kosten für die Beseitigung von Vandalismusschäden an städtischen Gebäuden, die Herr Pohlmann als Gegenfinanzierung angeboten hat, reicht nämlich bei weitem nicht aus, eine Stadtpolizei für Dortmund zu finanzieren.