Freude über Haushaltsgenehmigung – Bundeshilfen an die Kommunen dringend erforderlich
„Wir freuen uns über die Genehmigung des Haushaltes 2014 durch die Bezirksregierung Arnsberg.
Damit bleibt die Stadt Dortmund weiter handlungsfähig und kann selbstständig über den städtischen Haushalt verfügen.
Die Haushaltsberatungen haben sich mal wieder gelohnt, denn Dortmund hat seit 2006 durchweg Haushalte ohne Haushaltssicherungskonzept aufgestellt“, freut sich SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Uhr.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt begrüßt die Haushaltsverfügung der Bezirksregierung Arnsberg und ist sich zugleich bewußt, dass weiter größte Ausgabendisziplin im laufenden Haushaltsjahr ausgeübt werden muss und natürlich auch die Nebenbestimmungen zum Haushalt eingehalten werden müssen.
Nicht nur die Ratsfraktionen, sondern auch die Verwaltung sind gehalten, weiter sehr verantwortlich mit dem Haushalt umzugehen, um die Haushaltssicherung in Dortmund zu vermeiden.
Die SPD-Ratsfraktion ist der Bezirksregierung Arnsberg sehr dankbar dafür, dass auch sie in der Begründung der Haushaltsgenehmigung feststellt, dass eine Entlastung der Kommunen durch eine teilweise Übernahme der Eingliederungshilfe durch den Bund geboten erscheint.
„Wir werden weiter Druck auf die CDU/SPD-Bundesregierung machen und die versprochenen Entlastungen für die Kommunen einfordern.
Es kann nicht sein, dass sich der Bund damit sonnt, im nächsten Jahr ohne neue Schulden auszukommen und die Kommunen, insbesondere im Ruhrgebiet, weiter Not leiden.
Wir erwarten hier insbesondere eine vollständige Entlastung in Höhe von rund fünf Mrd.€ an die Kommunen allerspätestens ab 2017“, so Christian Uhr abschließend.