SPD-Ratsfraktion Dortmund

Die Genehmigung des Haushaltes 2012 durch die Bezirksregierung Arnsberg löst bei der SPD-Ratsfraktion Freude und Zufriedenheit aus.
„Wir freuen uns über diese Haushaltsgenehmigung und sehen darin eine Bestätigung unserer guten Haushaltspolitik der letzten Jahre.
Die mühsamen und langen Haushaltsberatungen haben sich gelohnt.
Die Stadt Dortmund bleibt handlungsfähig und kann weiter eigenständig Schulen sanieren, Sportplätze bauen, Vereine fördern und sich um Sicherheit und Ordnung in den Stadtbezirken kümmern.
Der Mittelstand und die Bürgerinnen und Bürger werden auch in 2012 die Profiteure unserer Haushaltspolitik sein“, begrüßt die stv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, SPD-Ratsmitglied Jutta Starke, die Entscheidung aus Arnsberg.
Die Stadt Dortmund ist damit eine der ganz wenigen Ruhrgebietsstädte, die überhaupt einen genehmigten Haushalt vorweisen kann und ohne Haushaltssicherungskonzept auskommt.
Dennoch erwartet die SPD-Fraktion weiterhin große Anstrengungen des Bundes und des Landes, den Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen.
Insbesondere bei den Soziallasten ist eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen der Kommunen unerläßlich.
„Die Kommunen sind strukturell unterfinanziert und können sich unmöglich alleine aus der Finanzmisere befreien.
Die hohen Soziallasten der Stadt können durch höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer nicht kompensiert werden.
Genauso wie das Land NRW begonnen hat, die Kommunen finanziell besser auszustatten, muss auch der Bund insbesondere bei den Erstattungen für die Soziallasten deutlich nachlegen“, fordert Jutta Starke.
Die SPD-Fraktion geht optimistisch in das laufende Haushaltsjahr und wird weiterhin Haushaltspolitik mit Augenmaß machen.
Jutta Starke abschließend zur Forderung der Bezirksregierung Arnsberg, die städtischen Unternehmen zur Haushaltskonsolidierung in 2012 noch stärker in die Pflicht zu nehmen :
„Die städtischen Unternehmen haben dem städtischen Haushalt immer durch Ausschüttungen und durch die Übernahme von Aufgaben in vielfältiger Weise geholfen.
Der Wettbewerb in der Kommunalwirtschaft wird aber immer härter und die städtischen Töchter müssen sich am Markt behaupten.
Zusätzliche Beiträge zum städtischen Haushalt sind wünschenswert, wir dürfen die städtischen Unternehmen aber nicht erdrosseln.
Die Daseinsvorsorge und die tausenden von Arbeitsplätzen in diesen Unternehmen dürfen nicht gefährdet werden“