SPD-Ratsfraktion Dortmund

„In Dortmund muss niemand auf der Straße übernachten, es gibt eine Vielzahl von Hilfemaßnahmen für wohnungslose Menschen“, nimmt Michael Taranczweski, SPD-Ratsmitglied und Vorsitzender des Sozialausschusses, Stellung zu den Berichterstattungen zum Umgang mit wohnungslosen Menschen durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes.

Der Rat der Stadt Dortmund hatte in seiner Julisitzung 2018 über die Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe entschieden. Die beschlossenen Maßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung und es wird demnächst fast 300 Notschlafplätze geben. Hinzu kommt eine flexible Anzahl von Plätzen in Wohnungen aus dem sogenannten Wohnraumvorhalteprogramm, die zur Unterbringung genutzt werden können und auf die, wie übrigens in den vergangenen Jahren, je nach Bedarf zurückgegriffen werden kann. Die Eröffnung der neuen Männerübernachtungsstelle ist für Januar 2019 geplant und auch die Frauenübernachtungsstelle soll vergrößert werden. Darüber hinaus sind weitere Angebote für junge Erwachsene oder für drogenabhängige Obdachlose in der Planung.

Michael Taranczewski: „Auch die Möglichkeiten des Tagesaufenthaltes wurden rechtzeitig vor der kalten Jahreszeit erweitert. Mit dem Gast-Haus und dem Brückentreff wurden bereits Vereinbarungen über die Ausweitung der Öffungszeiten getroffen. Zusätzlich beraten Mitarbeiter des Sozialamtes obdachlose Personen in den Übernachtungsstellen und auch im Gast-Haus, wie für die Betroffenen Wohnungslosigkeit beendet werden könnte. Dieses Ziel kann jedoch nur erreicht werden, wenn die Menschen im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten aktiv an der Umsetzung mitarbeiten.”

„Die vielfach thematisieren Bußgelder gegen Wohnungslose Menschen sind aus ordnungspolitischer Sicht das letzte Mittel gegen die Vielzahl von Ordnungswidrigkeiten, die von wohnungslosen Menschen begangen werden. Das Ordnungsamt reagiert ausschließlich, wenn sich Beschwerden von Anwohnern oder Geschäftsinhabern über Belästigungen durch Lärm und Geruch, unerlaubte Abfallablagerungen oder wildes Urinieren häufen. Hier sehen wir die Behörden in der Pflicht gegenüber den Beschwerdeführern“, erklärt Dirk Goosmann, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Personen, die einen Verstoß bzgl. des unerlaubten Lagern und Campieren auf Straßen oder in Anlagen begehen, werden in der Regel zunächst mündlich verwarnt. Zudem erhalten die Betroffenen entsprechende Hinweise auf die sozialen Anlaufstellen. Erst wenn wiederholt gegen diese Vorschrift verstoßen wird und Beschwerden vorliegen, werden Platzverweise, Verwarnungen oder Anzeigen ausgesprochen. „Wir wissen, dass die Einsatzkräfte des Kommunalen Ordnungsdienstes für die schwierige Gesamtsituation der betroffenen Personen sensibilisiert sind und das vorgesehene Ermessen entsprechend ausüben“, so Dirk Goosmann.

„Oftmals ist der Weg eine dauerhafte Hilfestellung zu geben und Obdachlosigkeit abzuwenden, sehr langwierig und wird in den seltensten Fällen freiwillig angenommen“, erklärt Michael Taranczewski abschließend.