Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 ist eine Mogelpackung - CDU/FDP-Landesregierung lässt Kommunen in NRW weiterhin im Stich
„Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 ist eine Mogelpackung und die Landesregierung läßt die Gemeinden in NRW weiterhin im Stich. In Wahrheit sinkt die zu verteilende Finanzausgleichsmasse um 3,5 % und die Kommunen werden weiterhin unverhältnismäßig hoch an den Einheitslasten beteiligt. Ich bin mehr als überrascht, dass die CDU-Ratsfraktion diese spärlichen Landesmittel für Dortmund auch noch als Wohltat der Landesregierung verkauft.“, reagiert die stv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, SPD-Ratsfrau Jutta Starke, auf die von der CDU-Ratsfraktion veröffentlichen Zahlen der Landeszuweisungen für 2010.
Die SPD-Fraktion schließt sich voll der Kritik des Städtetages NRW an den Eckpunkten zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 (GFG 2010) an. Die Ausgleichmasse im Steuerverbund sinkt in Zeiten, in denen mit deutlichen Steuereinbrüchen zu rechnen ist. Nicht ohne Grund rügt der Städtetag NRW den vorliegenden Gesetzesentwurf, weil es in diesen schwierigen konjunkturellen Zeiten sehr wohl angezeigt ist, den Kommunen mehr Finanzmittel zuzuweisen. In vielen Städten tun sich immer häufiger Haushaltslöcher auf, ganz aktuell hat der CDU-Oberbürgermeister in Duisburg wenige Wochen nach der Kommunalwahl ein Haushaltsloch von 300 Mio. € für seine Stadt eingeräumt.
An gleich mehreren Beispielen wird die verfehlte Haushaltspolitik der Landesregierung im GFG 2010 zu Lasten der Kommunen besonders deutlich. Beim sog. Verbundsatz im GFG 2010 werden die einheitsbedingten Lasten der Kommunen nur sehr zurückhaltend mit dem bestehenden Belastungsausgleich aus 2006 in Höhe von nur 1,17 Prozentpunkte gewürdigt, obwohl das Verfassungsgericht NRW die Überzahlung durch die Kommunen längst festgestellt hat. Zudem hält die Landesregierung der Stadt Dortmund aus überzahlten Beiträgen zum Solidarfonds Ost über 50 Mio. € vor und erstattet diese Beträge nicht.
Die allgemeine Investitionspauschale wird im neuen GFG 2010 um rund 7 % gekürzt und schränkt so die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter ein. Dazu kommt in Dortmund, dass diverse Landesfördermittel für Dortmund in Höhe von über 18 Mio. € willkürlich durch den Regierungspräsidenten in Arnsberg eingefroren wurden und für innovative Projekte bei der Stadtplanung oder beim Straßenbau nun erstmal nicht zur Verfügung stehen.
„Die Landesregierung hat seit 2005 den Kommunen insgesamt rund 1,8 Mrd. € weggenommen, für Dortmund sind das allein rund 150 Mio. €, die fehlen. Herr Reppin von der CDU-Fraktion sollte sich bei seiner Landesregierung vielmehr für eine angemessene Finanzausstattung der Gemeinden einsetzen, als gekürzte Landeszuweisungen als Geldwunder zu verkaufen. Und deshalb: Nicht die Stadt ist jetzt am Zug, Herr Reppin, sondern das Land und die Bezirksregierung.“, so Jutta Starke abschließend.