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14.12.2021

Gemeinsame PM der SPD-Ratsfraktion Dortmund und der SPD Dortmund zum Haushalt 2022

 Neumann-Lieven, Carla
Carla Neumann-Lieven

Der Haushalt 2022 findet eine breite Zustimmung

 

Die entscheidende Sitzung des Finanzausschusses im Rat der Stadt Dortmund für den städtischen Haushalt 2022 war für alle Beteiligten keine leichte Kost. Er dauerte acht Stunden und 20 Minuten und beinhaltete neben dem Haushaltsplanentwurf 2022 zahlreiche Begleitanträge der einzelnen Fraktionen. Insgesamt fand der Haushalt am Ende eine breite Zustimmung aus SPD, Grünen, CDU, Linke+ und DIE FRAKTION.

 

Dazu die SPD-Fraktionsvorsitzende Carla Neumann-Lieven: „Es ist gut, dass der Haushalt 2022 eine so breite politische Unterstützung erhält. Die Gespräche zwischen den Fraktionen waren sehr konstruktiv und viele Fraktionen haben für sie wichtige Anträge durchbekommen. Es waren insgesamt sehr faire und sachliche Beratungen.“

 

Die medial aufgebauschte Vorlage zum Stellenplan 2022 wurde in der Finanzausschusssitzung nur relativ kurz diskutiert. Hier ruderte nach einer ausführlichen Stellungnahme der Stadtverwaltung die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag, 13 Stellen nicht freigeben zu wollen, deutlich zurück. Am Ende wurden es vier Stellen, die vorerst mit einem Sperrvermerk versehen werden.

 

Dazu Dortmunds SPD-Vorsitzender Jens Peick: „Es ist gut, dass der Haushalt und der Stellenplan für das nächste Jahr nun vom Finanzausschuss verabschiedet wurden. Ich bin mir sicher, dass sich auch im Rat eine breite Zustimmung dafür finden wird. Gut ist auch, dass die Eskalation um den Stellenplan abgemildert und die CDU zurückgerudert ist. Es macht keinen Sinn, Politik auf dem Rücken von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung zu machen.“

 

Carla Neumann-Lieven führt weiter aus: „Wir sollten uns bei all den Diskussionen um den Haushalt und den Stellenplan nicht im Klein-Klein verfranzen. Der Haushalt für das nächste Jahr beläuft sich auf knapp 2,9 Milliarden Euro und setzt gute und richtige Schwerpunkte. Das zeigt auch der breite Konsens unter den Fraktionen. Wir setzen die richtigen Akzente in den Bereichen Klimaschutz, Soziales, Mobilität und Sport. Überall legen wir finanziell nochmal eine Schippe drauf. Das ist für eine Stadt wie Dortmund nicht selbstverständlich, aber wir wollen unsere Zukunft jetzt gestalten. Und was mich besonders freut, ist dass der Integrationsrat ein eigenes Budget von 200.000 Euro jährlich für seine Arbeit erhält. Das ist ein deutliches Zeichen an die zugewanderten Bewohnerinnen und Bewohner in unserer Stadt: Ihr seid Teil dieser Stadt und ihr sollt diese aktiv mitgestalten. Lediglich im Bereich „Gute Arbeit“ hätte ich mir mehr erwartet. Für unseren Antrag für eine Tarifbezahlung im Kulturbereich gab es keine Mehrheit. Wir bleiben aber dran.“