SPD-Ratsfraktion Dortmund

Nordstadt im Aufbruch
Chancen nutzen - Probleme lösen
 

Der Wandel der Sozialstruktur ist der einzige Weg, um die Problemlagen in der Dortmunder Nordstadt nachhaltig aufzulösen.



Zur Umsetzung bedarf es entschlossenen Handelns und einer Prioritätensetzung, die von der ganzen Stadt solidarisch getragen und aktiv unterstützt wird.

1. Jüngster Stadtteil Dortmunds, Chance für die Zukunft

Auch Kinder, die in der Nordstadt leben, sind eine Zukunftschance für die ganze Stadt. Sie brauchen Bildung, Betreuung und Förderung.

1.1 Sie benötigen ein flächendeckendes flexibles Ganztagsbetreuungs-Angebot in Kitas und Schulen.

1.2 einen kostenfreien Kindergartenbesuch für alle Kinder ab 3 Jahren.

1.3 den deutschsprachigen Islam-Unterricht an Schulen mit staatlich ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern.

1.4 Unternehmenspatenschaften mit weiterführenden Schulen für eine bessere Vermittlungsquote in Ausbildung; Übergangsmanagement von der Schule in den Beruf als dauerhafte Aufgabe an der Anne-Frank Gesamtschule, der Gertrud-Bäumer-Realschule und den Hauptschulen.

1.5 die Einrichtung einer Jugendfreizeitstätte am Borsigplatz und die Beteiligung aller Jugendfreizeitstätten am Projekt „Jugendforum“.

1.6 Alle Schulen der Nordstadt bilden ein spezifisches Profil als Angebot für die Schüler und Eltern aus. An jeder Schule wohnt ein Hausmeister, um die Pflege der Gebäude und des Geländes auch außerhalb des Unterrichts sicherzustellen.

1.7 Prävention zur Verhinderung von Kinderunfällen, Schulwegsicherung,
Gesundheitsprävention durch die Förderung gesunden Essens und Kochens für Kinder.

1.8 die Einführung einer Kindergartenpflicht für Kinder, die festgestellten Förderungsbedarf in der deutschen Sprache haben, einschließlich finanzieller Sanktionen, wenn diesem Angebot nicht nachgekommen wird.

2. Attraktivität der Nordstadt nutzen – Wohnkarrieren ermöglichen

2.1 Die Eigentumsquote in der Nordstadt muss steigen – junge Familien müssen die Möglichkeit erhalten, Wohnungen als Eigentum zu erwerben und nach ihren Bedürfnissen umzugestalten. Deshalb treten wir für eine sozialverträgliche Privatisierung von Mietwohnungen ein.

2.2 Gestaltungssatzungen und /oder Milieusatzungen sollen den attraktiven Baubestand der Nordstadt sichern und dazu beitragen, dass erhaltenswerter Baubestand, Fassaden, aber auch Hofgebäude etc. nicht durch Modernisierung zerstört werden.

2.3 Mit den Banken vor Ort verabreden wir Instrumente, die hochwertige Modernisierung und Sanierung finanziell möglich machen. In ausgewählten Quartieren sollen über Sanierungssatzungen besondere, für Investoren gültigen Abschreibungsmöglichkeiten geschaffen werden, die hochwertige Modernisierungen attraktiv machen.

2.4 Wohneigentümer brauchen Unterstützung bei der Sanierung und Modernisierung ihrer Wohnungen und Häuser – wir benötigen einen Hypothekensicherungsfonds zur Sicherstellung von Finanzierungen.

2.5 Projekte des Mehrgenerationen-Wohnens und des barrierefreien Wohnens sollen in der Nordstadt in besonderer Form gefördert werden, auch durch Umstrukturierungen im Bestand.

2.6 In größeren Wohneinheiten sollen Concierge-Konzepte eingeführt und ausprobiert werden, um dem Sicherheits- und Servicebedürfnis der Bewohner Rechnung zu tragen.

2.7 Maßnahmen nach der Energie-Einspar-Verordnung 2009 (EnEV) werden in der Nordstadt vorrangig gefördert.

2.8 Neue Nutzungsmöglichkeiten für leerstehende Großimmobilien im Wohnbereich suchen (z.B. Leo-Haus, Albertus-Magnus-Kirche, Neuapostolische Kirche Braunschweiger Straße, Kielstraße 26)

3. Gewerbeentwicklung und Mobilität

3.1 Aufstellung eines Gewerbeplans mit Festlegungen, welche gewerblichen Nutzungen an welchen Stellen möglich und erwünscht sind. Dazu bedarf es eines Laden- und Gewerbeflächen-Managements. So sollen ständige Abwertungen durch Aneinanderreihung von Billiganbietern, Call-Shops und Spielstuben/Spielhallen und Wettbüros verhindert werden.

3.2 Weitere Durchführung von Maßnahmen der Lokalen Ökonomie und ihre Verstetigung durch die Wirtschaftsförderung, Entwicklung der Münsterstraße zum Einkaufsstandort mit internationalem Flair und Alleinstellungsmerkmal.

3.3 Quartiere fördern und profilieren z. B. durch die Verbesserung des gewerblichen Besatzes und die Nutzung von Hinterhöfen für Gewerbe und Kleinproduktion.

3.4 Netzwerkbildung aller Gewerbetreibenden der Nordstadt fördern durch die Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderung, der IHK, der Kreishandwerkerschaft und Migranten-Selbstorganisationen mit wirtschaftlichem Hintergrund.

3.5 Reduzierung der LKW-Durchgangsverkehre und des LKW-Parkens in Wohngebieten und Bau der kompletten Nordspange.

3.6 Anwohnerparkzonen in besonders belasteten Bereichen einrichten, damit wird das „wilde Parken“ wirksam bekämpft. Das Parken von LKW, Bussen, Wohnwagen, Wohnmobilen, Kleintransportern und Schrottsammelautos in Wohngebieten wird untersagt und konsequent ordnungsrechtlich verfolgt.

3.7 Ausbau der Stadtbahn U 44 bis DO-Kirchderne (auf dem Thyssen-Krupp Gelände).

3.8 Schnellbuslinie durch die Nordstadt zur Universität.

3.9 Fahrradkonzept für die Nordstadt mit durchgehender Verbindung vom Borsigplatz bis zum Hafen und Einführung der Metro-Räder im Bereich der Bornstraße und des Nordmarkts.

4. Lebensbedingungen in der Nordstadt aufwerten

Der Hafen muss für die Menschen in Dortmund erschlossen und nutzbar gemacht werden.

4.1 Weiterentwicklung des Fredenbaumparks einschließlich einer Fußgängerbrücke über den Dortmund-Ems-Kanal zur Verbindung mit den dortigen Grünbereichen, Qualifizierung und Ausweitung der bestehenden gastronomischen Angebote im Fredenbaumpark.

4.2 Bau eines nördlichen Zugangs zum Hoeschpark an der künftigen Nordspange zur besseren Zugänglichkeit und Nutzung. Erstellung eines Betreiberkonzepts für den Hoeschpark.

4.3 Schaffung von Bewohnergärten und Ausbau der Patenschaften für „Pantoffelgrün“ und Baumscheiben.
4.4 Patensysstem für alle Spielplätze. Die Paten sind Ansprechpartner für Kinder.
4.5 Leerstehende Immobilien übergangsweise kulturell nutzen.

4.6 Freie Kulturszene in der Nordstadt unterstützen und stärken und Projekte wie „Musik, Kultur, Picknick“ verstetigen und dauerhaft etablieren.

5. Gesundes Leben in der Nordstadt

Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsförderung sind gerade in der Nordstadt notwendige und bedeutsame Handlungsfelder, um Kinder und Erwachsene vor Schäden zu bewahren, die sie ihr Leben lang beeinträchtigen. Deshalb sind folgende Maßnahmen notwendig:

5.1 Ausbau der ärztlichen Versorgung, insbesondere der Facharzt-Versorgung und Gründung eines „Klinotel“ am Klinikum Nord, gekoppelt mit einem Netz von Reha-Einrichtungen.

5.2 Fortführung und Finanzierung des Runden Tisches „Prävention von Kinderunfällen und Schulwegsicherung.

5.3 Prävention durch Förderung gesunden Essens und Kochens für Kinder und mit Kindern und Eltern.

5.4 Keine Duldung einer ortsfesten Drogen-Szene und Zerschlagung der Dealer-Strukturen, sondern auch die Verfolgung und Ahndung von „ Klein- Dealern. Kontrollierte Abgabe von Drogen in Apotheken unterbricht die Spirale von Konsum, Dealen und Beschaffungskriminalität.

5.5 Niederschwellige Hilfeangebote für Süchtige wie z.B. die „Zuverdienst-Werkstatt“ ausweiten und Ausstiegsangebote mit Vorschlägen zur niederschwelligen Reintegration in den Arbeitsmarkt verbinden - Saufräume bieten keine Lösungsansätze.

5.6 Alkohol-Verbote im Umkreis um Kindertageseinrichtungen, Spielplätzen, Schulen und Jugendfreizeitstätten aussprechen und durchsetzen.

6. Sicherheit und Ordnung in der Nordstadt

Rechtsfreie Räume in Teilen der Dortmunder Nordstadt müssen konsequent bekämpft werden. „Es besteht kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit; es besteht zu wenig Verfolgungsdruck“.

6.1 Der Straßenstrich an der Ravensberger/Julius-/Mindener Straße wird geschlossen. Die Kontrolle der umliegenden gefährdeten Bereiche in der Dortmunder Nordstadt und anderen Stadtteilen muss durch ausreichendes Personal bei Polizei Ordnungskräften sichergestellt werden.

6.2 Kriminelle Clans sind für uns keine Gesprächspartner. Mit Drogendealern, Schleppern, Zuhältern und professionellen Kriminellen werden keine Dialoge geführt.

6.3 Die Ansammlung von Menschen auf Bürgersteigen, die ein Passieren durch Fußgänger unmöglich machen, wird unter Wahrung der rechtsstaatlichen Mittel konsequent aufgelöst.

6.4 Das Übernachten in Autos ist nicht zulässig. In der Zukunft werden Personen, die in Autos übernachten, kostenpflichtig verwarnt.

6.5 Die Ausübung des Gewerbes wird unverzüglich durch die Gewerbeaufsicht anhand der Gewerbeanmeldung überprüft und ggf. entsprechende, Strafbewehrte Maßnahmen ergriffen.
6.7 Alle LKW und Pkw, die für den Export angemeldet sind, werden überprüft und bei Überschreiten des Ausfuhrdatums werden stillgelegt und beschlagnahmt.

6.8 Die Sicherheit in Wohngebäuden ist zu gewährleisten durch die Einhaltung der einschlägigen Bauvorschriften, insbesondere Brandschutz und Vorschriften des Beherbergungsgewerbes. Eine weitere Überbelegung in Wohngebäuden wird nicht länger geduldet.

6.9 Es werden künftig wieder automatisch Meldebestätigungen durch das Einwohnermeldeamt ausgestellt, die dem Vermieter vorgelegt werden können.

6.10 Die Ordnungspartnerschaften müssen personell in den Stand versetzt werden, ihre Aufgaben zu erledigen,

6.11 Die Kriminalitätsstatistik soll künftig auf der Basis der statistischen Unterbezirke in Dortmund ausgewiesen (tatort- und wohnortbezogen) werden.