SPD-Ratsfraktion Dortmund

Die SPD-Fraktion stellt in der Ratssitzung am 23.02.12 folgenden Antrag zur Beratung und Abstimmung :

1. Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die Einrichtung einer Koordinierungsstelle beim Tiefbauamt zur Vereinheitlichung und Zentralisierung des Antragsverfahrens von Veranstaltungen.
Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, den zentralen Arbeitsansatz dieser Koordinierungsstelle weiter auszubauen mit dem Ziel, dass dort Genehmigungen von Veranstaltungen zukünftig vollständig aus einer Hand bearbeitet werden können.
Hierzu sind von der Verwaltung die notwendigen organisatorischen und personellen Voraussetzungen zu schaffen.

2. Das städtische Vermessungs- und Katasteramt wird aufgefordert, die Anmelder von Veranstaltungen gebührenpflichtig mit stadtteilbezogenen maßstabsgetreuen Karten auszustatten, die die tatsächliche Stadtmöblierung und Versorgungs- und Entsorgungsanschlüsse sowie freizuhaltende Rettungswege darstellen.

3. Die Verwaltung wird gebeten, dem ABÖAB und dem AUSWI halbjährlich über die Erfahrungen mit den Genehmigungen von Veranstaltungen zu berichten.
Die bürger- und organisationsfreundlichen Hilfestellungen dieser Koordinierungsstelle sind durch die Verwaltung mit geeigneten Öffentlichkeitsmaßnahmen noch stärker bekannt zu machen.

4. Der Rat der Stadt Dortmund fordert das MIK NW auf, die geltenden Erlasse zur Durchführung von Großveranstaltungen zu überprüfen mit dem Ziel die Genehmigungsverfahren für Veranstaltung zu vereinfachen ohne im Einzelfall die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu vernachlässigen.


Begründung :
In Dortmund herrscht das ganze Jahr über Saison für Veranstaltungen: Ob Straßen- und Nachbarschaftsfeste, Konzerte unter freiem Himmel oder Großveranstaltungen.Für die oftmals ehrenamtlichen Organisatoren öffentlicher Veranstaltungen gestaltet es sich jedoch bisweilen recht schwierig, sich zurechtzufinden bei vielen Regeln, Vorschriften und Auflagen.Wer Veranstaltungen durchführen will, benötigt die Zustimmung der zuständigen Behörden. So erteilt das Ordnungsamt gewerbliche Genehmigungen und Schankerlaubnisse, das Umweltamt ist für den Immissionsschutz zuständig und bauaufsichtliche Genehmigungen gibt das Bauordnungsamt aus. Zudem erteilt das Tiefbauamt Sondernutzungserlaubnisse und trifft Regelungen bei Radrennen, Umzügen usw.
Um den Aufwand für den Veranstalter einzudämmen und das Verfahren übersichtlicher zu gestalten, ist bei der Stadt Dortmund auf Beschluss des ABÖAB eine Koordinierungsstelle beim Tiefbauamt für Veranstaltungen eingerichtet worden.Nach dem Prinzip eines Dienstleistungszentrums bündelt diese Stelle bereits sehr gut die entsprechenden Genehmigungsverfahren bei Sondernutzungen (z. B. Straßenfesten) oder einer übermäßigen Straßenbenutzung (z. B Karnevalsumzug) der beteiligten Fachämter und läßt die „Akten laufen, und nicht die Bürger“. Hier erfolgt bereits eine Bearbeitung aus einer Hand.
Die Arbeit der Koordinierungsstelle für Veranstaltungen ist hervorragend online auf www.dortmund.de unter der Rubrik „Veranstaltungen anmelden“ dargestellt.Unter www.veranstaltungsanmeldung@dortmund.de oder der Adresse des Tiefbauamtes (Königswall 14) sowie telefonisch unter Tel.: 50-22312 ist sie für jedermann zu erreichen.
Dieser zentrale Arbeitsansatz ist zu stärken und auszubauen, damit zukünftig vollständig alle Veranstaltungsgenehmigungen, auch die, die keine Sondernutzung oder übermäßige Straßenbenutzung sind, über diese Koordinierungsstelle bearbeitet werden können. Die Geodatenlage und das Kartenmaterial der Stadt Dortmund sind kurzfristig anzupassen und benutzerfreundlich zu gestalten.
Sicherheit ist und bleibt insbesondere bei Großveranstaltungen in Dortmund oberstes Gebot. Die Stadt Dortmund hat in den letzten Jahren unter Beweis gestellt, dass sie hervorragend in der Lage ist, einmalige Sonderveranstaltungen professionell und ohne Sicherheitsdefizite stattfinden zu lassen. Die Fußball-WM 2006, die Loveparade in Dortmund, das Still-Leben auf der B1 oder die BVB-Meisterfeier sind gute Beispiele, die Dortmund als Hochburg für gute Veranstaltungen erstrahlen lassen.Überzogene Sicherheitsanforderungen dürfen jedoch nicht dazu führen, dass jährlich wiederkehrende Groß- und Traditionsveranstaltungen wie Kirmessen, Weihnachtsmarkt oder Dorffeste unmöglich werden oder ein unangemessenes Erscheinungsbild bieten.
Durch frühzeitige Anmeldung der geplanten Veranstaltung, gründliche Abstimmungen und Verabredungen zwischen dem Veranstalter sowie den beteiligten Genehmigungsbehörden sind Aufbaupläne zu erstellen, die es gerade bei alljährlich wiederkehrenden Veranstaltungen möglich machen sollen, diese nach den gleichen Ablaufmustern durchzuführen ohne jedes Jahr erneut bürokratische Genehmigungsverfahren zu durchlaufen, sofern sich an den Grundlagen im Veranstaltungsaufbau oder den baulichen Gegebenheiten nichts geändert hat.