Geplante Reform für JobCenter wirft Fragen auf – SPD-Fraktion wünscht sich mehr Zeit für die Betreuung von langzeitarbeitslosen Menschen
„Wir haben die überörtliche Presseberichterstattung zu einer geplanten Entbürokratisierung von SGBII-Leistungen interessiert zur Kenntnis genommen. Bund und Länder planen offenbar eine Reform der Sachbearbeitung in den Jobcentern. Neben Erleichterungen sollen auch z.T. verschärftere Regeln für Leistungsbezieher gelten. Wir haben dazu eine Menge Fragen, insbesondere zu den Auswirkungen für Dortmund“, kündigt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Renate Weyer, eine Anfrage ihrer Fraktion für die nächste Sitzung des Sozialausschusses am nächsten Dienstag an. Die SPD-Fraktion möchte von der Sozialverwaltung bzw. der Geschäftsführung des JobCenters Dortmund insbesondere wissen, welche Informationen sie über die neue Arbeitsweise in den JobCentern haben und wie die Kommunen in diesen Reformprozess miteingebunden sind.
Die SPD-Ratsfraktion im Sozialausschuss begrüßt es grundsätzlich, wenn die Mitarbeiter des Jobcenters und die Kundinnen und Kunden von überflüssiger Bürokratie, z.B. wiederholte Antragsstellungen etc., entlastet werden. „Es darf aber nicht dazu führen, dass durch diese Reform überzogene Restriktionen eingeführt werden mit dem Ziel, auf dem Rücken von Leistungsbeziehern Steuergelder einzusparen“, warnt Renate Weyer vor einer falschen Zielsetzung.
Die SPD-Fraktion setzt darauf, dass insbesondere im Fallmanagement mehr Zeit entsteht, um langzeitarbeitslose Menschen besser in Arbeit vermitteln zu können und effektive Beiträge zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zu erbringen. Dabei sei aber zu beachten, dass viele Menschen nicht in den 1. Arbeitsmarkt zu vermitteln sind und deshalb der Aufbau einer öffentlich geförderten Beschäftigungsstruktur in stadtgesellschaftlich sinnvollen Bereichen (z.B. Quartiersmanager etc.) von Nöten ist.
Die Verwaltung und die Geschäftsführung des JobCenters werden mit einem Zusatzantrag der SPD-Fraktion im Sozialausschuss aufgefordert, dem Fachausschuss über den Fortgang der Reformvorschläge und den möglichen Auswirkungen für die Betreuung von langzeitarbeitslosen Menschen in Dortmund zu berichten. „Es wäre sehr hilfreich, wenn die finanziellen Anstrengungen der Stadt Dortmund zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit mit erhöhten Zeitanteilen im JobCenter für die Betreuung von langzeitarbeitslosen Menschen ineinander greifen würden“, so Renate Weyer abschließend.