Grüne gegen Bürgerbeteiligung!
SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse ist tief enttäuscht von den Grünen, weil sie seinen Vorschlag nach einem Ratsbürgerentscheid ablehnen.
„Die Grünen tragen penetrant die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung wie eine Monstranz vor sich her, aber wenn es darauf ankommt, ziehen sie den Schwanz ein,“ so der SPD-Fraktionschef.
Erst gestern schrieben die Zeitungen: „Die Grünen in NRW haben eine "Demokratie-Offensive" angekündigt. Der Parteivorsitzende Sven Lehmann sagte beim kleinen Parteitag der Grünen in Mülheim, das "neue Aufwachen der zivilen Bürgerkultur" beim Protest gegen das Großprojekt Stuttgart 21 müsse genutzt werden. Das Engagement der Bürger sei ein "Geschenk für die Demokratie". Die Grünen wollen nun erreichen, dass die Hürden für Volksentscheide deutlich gesenkt werden.“
Auch Johannes Remmel grüner Umweltminister in NRW, will neue Formen der Bürgerbeteiligung: „Konsens fällt nicht vom Himmel. Man muss die Bevölkerung während der Planung viel enger einbeziehen, mit ganz neuen Formen der Bürgerbeteiligung - und nach der Entscheidung ebenso.“
Und Silvia Löhrmann, grüne Bildungsministerin, sieht nur positive Seiten: „Wir sehen die Beteiligung der Bevölkerung als Bereicherung – nicht als Gefahr.“
Für Ernst Prüsse sind das alles nur grüne Sonntagsreden: „Wenn es darauf ankommt, solche Bekenntnisse in die Wirklichkeit umzusetzen, wollen die Grünen davon nichts mehr wissen. Einen Bürgerentscheid zum Flughafen lehnen sie entschieden ab. Das strittigste Thema überhaupt in Dortmund wollen sie nicht in die Hände der Bürgerschaft legen. Für die Grünen gibt es Bürgerbeteiligung nur dann, wenn sie vorher wissen, was dabei herauskommt.“
Laut Prüsse gibt es viele Argumente für und gegen den Flughafen. „Mich persönlich überzeugen die Argumente für den Flughafen, aber andere sind von den Gegenargumenten beeindruckt. Ich habe keine Ahnung, wer die Mehrheit hat. Und deshalb weiß ich auch nicht, wie ein Bürgerentscheid zum Flughafen ausgehen würde. Ich bin mir durchaus bewusst, dass der Flughafen einen Bürgerentscheid verlieren könnte.
Aber das gehört zur direkten Demokratie, dass man nie vorher weiß, wie eine Abstimmung ausgeht. Und deshalb ist es heuchlerisch, wenn die Grünen sonntags mehr Bürgerbeteiligung fordern und wochentags dagegen sind!“ so Ernst Prüsse abschließend.