Grüne, Linken und Piraten interpretieren OB-Brief zu Flüchtlingen falsch – Städte bei der Flüchtlingsunterbringung besser unterstützen
„Wir empfehlen den Grünen, Linken und Piraten den Brief der Oberbürgermeister und Landräte aus März 2015 genau zu lesen. Die Hauptverwaltungsbeamten fordern darin eine stärkere Unterstützung der Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen und wehren sich gegen zusätzliche Bürokratie im Verwaltungsverfahren. Es ist völlig an der Sache vorbei, Flüchtlinge mit und ohne Bleibeperspektive gegeneinander auszuspielen“, so die stv. Fraktionsvorsitzende Renate Weyer.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund ruft zu mehr Sachlichkeit in der Flüchtlingsthematik auf. Die Verwaltung beweist jeden Tag, dass sie sehr verantwortlich bei der Unterbringung und Aufnahme Flüchtlingen handelt. Renate Weyer: „In dieser Frage braucht die Verwaltung keinen Nachhilfeunterricht von anderen Fraktionen.“
Die SPD-Ratsfraktion verweist nochmals auf ihre Resolution aus der letzten Ratssitzung vom 07.05.15, die mehrheitlich vom Rat der Stadt beschlossen wurde. Darin fordert der Rat der Stadt auf Antrag der SPD-Ratsfraktion den Bund auf, endlich für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu sorgen und das BAMF personell zu verstärken. Immerhin sind die Verfahrensdauern zur Bearbeitung von Asylanträgen immer noch zu lang und rund 200.000 Asylanträge beim BAMF sind zurzeit unbearbeitet.
„Der Druck der Länder und der Kommunen zeigt in Berlin langsam Wirkung. Der Bund folgt langsam den guten Handlungsansätzen des Landes NRW. Während das Land zusätzlich 800 Stellen für die Betreuung und Integration der Flüchtlinge zur Verfügung stellt, will der Bund das BAMF mit weiteren 2.000 Stellen stärken“, so Renate Weyer abschließend.