Grüner Klamauk
„Die Grünen im Rat der Stadt sollten Zurückhaltung üben, wenn sie keine Ahnung haben“, beklagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ernst Prüsse wütend. Seine Wut richtet sich gegen öffentliche Äußerungen von Frau Reuter über den Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau. Frau Reuter kritisierte das Dortmunder Stadtoberhaupt dafür, sich 2014 nicht gemeinsam mit Rat und Bezirksvertretungen zur Wahl zu stellen und so, nach Meinung der Grünen, Steuergelder zu verschwenden.
„Wenn besser recherchiert worden wäre, wüssten die Grünen, dass verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine gemeinsame Wahl im Jahr 2014 in Dortmund stehen. Aber wer ist Schuld an dieser ganzen Misere?“, fragt sich Ernst Prüsse weiter, „Die Grünen an der Spitze haben für diese besondere Situation gesorgt, indem sie unbedingt eine Wiederholung der Kommunalwahlen 2009 durchsetzen wollten und damit selbst Kosten in Höhe von rund einer Million Euro verursacht haben.“
Ullrich Sierau hatte sich freiwillig dem mehrheitlich gefassten Ratsbeschluss gebeugt und sich im Mai 2010 erneut zur Wahl gestellt. Da diese Wahl, anders als die Ratswiederholungswahl, eine Neuwahl war und für Ullrich Sierau das Landesbeamtengesetz gilt, läuft seine reguläre Amtszeit bis 2016. Die 2009 gewählten Oberbürgermeister sind bis 2015 gewählt. Hier bietet das Land einen freiwilligen Verzicht an, wenn sie sich 2014 der gemeinsamen Wahl von Rat, Bezirksvertretungen und Oberbürgermeister stellen wollen.
Verfassungsrechtler meldeten bereits Bedenken gegen einen Verzicht der 2009 regulär gewählten Stadtoberhäupter an. Ein Verzicht von Oberbürgermeistern, die bis 2016, oder im Falle des Duisburger Oberbürgermeisters Sören Link sogar noch länger, gewählt worden sind, wirft noch größere Unsicherheiten auf. Eine unter diesen Bedingungen erfolgte Wahl dürfte dann juristisch anfechtbar sein.
Ernst Prüsse stellt abschließend fest: „Sierau nun zum Sündenbock eigener Fehler zu machen und ihm die Mehrkosten in die Schuhe zu schieben, ist billigster Populismus.“