SPD-Ratsfraktion Dortmund

„Wir begrüßen den Kompromiss zum Bildungs- und Teilhabepaket.
Es gilt jetzt, sehr schnell gesetzliche Regelungen zu treffen, damit auch bedürftige Kinder in Dortmund zügig davon profitieren können.
Die SPD-Ratsfraktion hat zu Recht noch in der letzten Ratsitzung die schnelle Umsetzung des Bildungspakets gefordert.
Unser Einsatz hat sich offensichtlich gelohnt.“, freut sich der SPD-Sozialausschussvorsitzende, SPD-Ratsmitglied Michael Taranczewski über den Kompromiss von heute nacht.
Die SPD konnte dabei wichtige Positionen zum Bildungs- und Teilhabepaket durchsetzen. Die Kommunen sollen das Bildungs- und Teilhabepaket umsetzen, um die vielfältigen kommunalen Teilhabemaßnahmen zu sichern und Doppelstrukturen zu vermeiden. Gleichzeitig hat die SPD durchgesetzt, dass die Kommunen die Ihnen dadurch entstehenden Kosten erstattet bekommen.
Dafür soll in das SGB II eine neue Berechnungsformel für eine gesonderte Quote zur Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets mit einer qualifizierten Revisionsklausel eingefügt werden.
Die SPD hat sich in den Verhandlungen für eine vollständige Finanzierung des Bildungspakets durch den Bund eingesetzt, bei der die Kommunen alle tatsächlichen Kosten für das Bildungspaket abrechnen können.
„Mit der Revisionsklausel muss hinreichend sichergestellt sein, dass die Kommunen die Kosten für das Bildungspaket eins zu eins ersetzt bekommen.
Es dürfen den Kommunen keine zusätzlichen Kosten entstehen.“, so Michael Taranczewski weiter.
Der beste Weg wäre nämlich gewesen, die Bundesfinanzierung in Form einer Ist-Kosten-Abrechnung über Artikel 91e GG sicherzustellen, der das Zusammenwirken von Bund und Kommunen im Rahmen des SGB II regelt und im Zusammenhang mit der Organisationsreform im SGB II im letzten Jahr in das Grundgesetz eingefügt worden ist.
Diese Lösung war nicht nur von der SPD, sondern auch vom Deutschen Städtetag
sowie vom Deutschen Städte- und Gemeindebund favorisiert worden.
Union und FDP haben diese Lösung leider abgelehnt.
Zusätzlich zu den bisher für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes vorgesehenen Mitteln erhalten die Kommunen für die Jahre 2011, 2012 und 2013 jährlich weitere 400 Mio. Euro für die Finanzierung von Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horten.
Damit ist zum einen ein Einstieg in den Aufbau einer flächendeckenden Schulsozialarbeit gelungen, mit dem die vielen Angebote der Länder und Kommunen zur Unterstützung der Kinder und Jugendlichen im Bereich der Sozialarbeit ausgebaut werden können.
Zum anderen konnte die SPD durchsetzen, dass zunächst befristet bis Ende 2013 alle
Horte in die Finanzierung von Mittagessen einbezogen werden.
Mit der Einigung erhalten die Kommunen zudem die längst überfällige Entlastung des Bundes an den Sozialleistungen.
In den letzten Verhandlungsrunden konnte die SPD nämlich endlich erreichen, dass der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft auf 25,1 Prozent der Ist-Kosten erhöht wird.
Außerdem werden die Kommunen in drei Stufen (2012 zu 45%, 2013 zu 75%, ab 2014 zu
100%) vollständig von den Kosten der Grundsicherung im Alter ohne Vorbedingungen entlastet.
„Endlich hat die Bundesregierung auf Druck der SPD erkannt, dass die Entlastungen bei den Sozialleistungen für die Kommunen mehr als überlebenswichtig sind.
Diese millionenschweren Entlastungen werden den Dortmunder Weg der Haushaltskonsolidierung auf jeden Fall positiv beeinflussen.“, so Michael Taranczewski
Der jetzt gefundene Kompromiss soll am 22. Februar 2011 im Vermittlungsausschuss und voraussichtlich am 25. Februar 2011 im Bundestag und im Bundesrat verabschiedet werden.